Rheinpfalz Wenn das Sparen sehr teuer wird

Einstimmig hat sich der Rat der Ortsgemeinde Hauenstein in seiner Sitzung am Dienstagabend einer Auflage der Kommunalaufsicht verweigert. Sie hatte dem Rat im Rahmen der Genehmigung des Haushaltsplanes 2015 und 2016 aufgegeben, „ein verbindliches und wirksames Konsolidierungskonzept zu beschließen“, wie es in der Sitzungsvorlage hieß. „Wir beschließen, dass wir nichts beschließen“, hatte CDU-Sprecher Michael Zimmermann am Ende der Debatte vorgeschlagen. Der Rat schloss sich dem ohne Gegenstimmen an.

Der Hintergrund: Der Haushalt der Ortsgemeinde ist nicht ausgeglichen, daher verlange die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht, kommunale Leistungen zu reduzieren und Hebesätze anzupassen. So habe, wie ausgeführt wurde, die Kommunalaufsicht bei den freiwilligen Leistungen eine Sperre über 20 Prozent verfügt. Diese Sperre habe man für das Jahr 2015 einhalten können. Die Sitzungsvorlage listet eine Reihe von weiteren intensiven Sparbemühungen auf, deren Summe sich in den Haushaltsjahren 15/16 auf nahezu 62.000 Euro beläuft. Ungeachtet dieser Verbesserungen bestehe die Kommunalaufsicht auf weiteren Konsolidierungsnachweisen, beispielsweise durch die Erhöhung von Hebesätzen für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, von Gebühren (Wohnmobilstellplatz, Zeltplatz, Friedhof, Standgebühren bei Festen) und Mieten (Wohnungen, Bürgerhaus) und durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Auf der Auszahlungsseite könnte über die Einsparung von Personal, über eine Veränderung der Trägerschaft beim Wasgaubad und über Einsparungen bei Sachkosten nachgedacht werden. Der Hauptausschuss hatte die Liste bearbeitet und Konsolidierungsmaßnahmen zur Diskussion empfohlen: Der Rat wollte aber weder über die Anhebung der Gewerbesteuer, über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder einer Pferdesteuer, noch über die Anhebung der Gebühren für den Wohnmobilstellplatz und der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen debattieren: „Wir haben bereits viel gespart. Irgendwann ist der Spielraum ausgereizt“, sagte Ortsbürgermeister Bernhard Rödig. Und: „Wäre nicht der Griff in unsere Taschen durch Verbandsgemeinde und Kreis, dann stünden wir anders da: Uns bleiben ja von jedem eingenommenen Euro nur 13 Cent.“ Andreas Wilde (SPD) nannte die Sichtweise der Kommunalaufsicht „nicht nachvollziehbar“. Man müsse „nicht alles beschließen, was die Herren vorschlagen“. Wie Manfred van Venrooy (FDP) machte er auf die Konkurrenzsituation aufmerksam, in der man stehe. Venrooy stellte fest: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo das Sparen sehr teuer wird. Mit Erhöhungen vertreiben wir die, die wir noch haben.“ Michael Zimmermann warnte vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer, zumal man hier im Nivellierungsbereich liege: „Wir verleiden damit auch Investitionen.“ Markus Keller (Grüne) rief zu „öffentlichem Ungehorsam“ auf und sagte: „Wir sind dem Wähler verantwortlich und nicht der Kommunalaufsicht.“ „Hier sitzen 21 Ehrenamtliche, denen man vorschreiben will, was sie zu tun haben. Ich komme mir vor wie ein kleiner Bub“, wiederholte der Ortschef seine Kritik am mangelnden Respekt dem Ehrenamt gegenüber, die er unlängst öffentlich auch vor Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgebracht hatte: „Ich habe dafür Schläge einstecken müssen. Aber ich stehe dazu. Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Wilde hieb in die gleiche Kerbe: „Wir sollten der Drohgebärde nicht nachgeben.“ Und Zimmermann meinte: „Sollte die Kommunalaufsicht beabsichtigen, Ersatzvornahmen durchzuführen, dann sollten wir auch den Rechtsweg beschreiten.“ Einstimmig stellte der Rat die Jahresabschlüsse 2014 des Energie- und Bäderbetriebs fest: Demnach wies das Elektrizitätswerk einen Gewinn von 135.200 Euro (2013: Verlust 78.100 Euro) aus. Im Freibad wurde 2014 ein Verlust von 146.500 Euro eingefahren (2013: Verlust 153.300 Euro). Auf Wunsch des Betreibers wurde das Thema Bebauungsplan „Am Paddelweiher“ von der Tagesordnung genommen. (ran)