Speyer 
Was Boris Pistorius in Speyer zur Rückkehr der Bundeswehr in die Kurpfalzkaserne sagt
„Speyer sieht mich nicht zum ersten Mal“, sagte SPD-Politiker Boris Pistorius am Dienstagnachmittag vor rund 300 Gästen im Technik-Museum, wo er gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis und Landtagskandidatin Marlene Gottwald auftrat. Der Bundesverteidigungsminister ist Jurist und besuchte während seines Studiums auch die Verwaltungsuni in Speyer. Die Stadt am Rhein – eine der ältesten in Deutschland – mit ihrem Dom sei ihm in Erinnerung geblieben. Pistorius war auf Einladung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) gekommen und trug sich im Rathaus auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Im Mittelpunkt des Besuchs stand der Austausch über die Perspektive der Kurpfalzkaserne. Einem RHEINPFALZ-Bericht zufolge will die Bundeswehr an diesen 2015 aufgegebenen Standort zurückkehren.
Pistorius bekräftigte, dass es „grundsätzliches Interesse unsererseits gibt, die Kaserne teilweise wieder zu verwenden“. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Sie stehe jedoch kurz bevor und falle in den „nächsten Wochen“, sagte der Minister. Ob alle Liegenschaften betroffen wären – es gibt nicht nur die Kaserne mit Unterkunfts- und Technik-Bereich, sondern auch das Polygon-Gelände sowie den Wasserübungsplatz im Reffenthal und den Truppenübungsplatz in den Sanddünen –, konnte Pistorius nicht sagen. Das sei Teil der Prüfung, die noch nicht abgeschlossen sei. Ob die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (AfA) aus der Kaserne raus muss, stehe ebenfalls noch nicht fest. „Da würde ich wirklich abwarten, bis eine Entscheidung getroffen ist.“ Wenn es soweit ist, würde das Verteidigungsministerium sehr schnell mit dem Land und der Stadt an einen Tisch kommen und das weitere Vorgehen besprechen.
Was für Speyer als Bundeswehr-Standort spricht
Speyer sei aufgrund der Verkehrsanbindung, des Zustands der Kaserne und der Lage interessant. Pistorius sieht das Potenzial junger Leute, „die hier wohnen und die sich für den Wehrdienst bewerben können“. Diesbezüglich sei die Lage in anderen Regionen schlechter, sagte Pistorius. Seinen Angaben zufolge ist es aber zu früh darüber zu sprechen, wie viele Soldaten in Speyer stationiert werden könnten und wie hoch die Kosten für eine Reaktivierung von Flächen wären. Die Frage der Kosten spiele im Planungs- und Entscheidungsprozess ebenfalls eine Rolle, sagte Pistorius. Wenn entschieden würde, dass die Bundeswehr nach Speyer zurückkehrt, wird es laut dem Minister „nicht Jahre dauern“, bis Soldaten wieder in die Domstadt kommen. „Das geht dann zügig.“
Er betonte während seines Besuchs in Speyer, dass ihm bewusst sei, welche Bedeutung die Kasernenfläche für die Stadt habe. Er sei selbst Oberbürgermeister gewesen – von Osnabrück – und habe sich während seiner Amtszeit mit der Entwicklung einer vom britischen Militär genutzten Fläche beschäftigen müssen. In Speyer will die Stadt die ehemalige Kurpfalzkaserne zu einem Wohn- und Gewerbegebiet entwickeln. Seit dem von Pistorius erlassenen Verkaufsstopp vieler ehemaliger militärisch genutzter Liegenschaften liegen diese Pläne auf Eis. Seiler betonte im Gespräch mit Pistorius, dass für Speyer entscheidend sei, die Interessen der Stadt und der Region einzubringen. „Bei allen Prüfungen der Kurpfalzkaserne geht es nicht nur um militärische Aspekte, sondern auch darum, welche Chancen und Perspektiven sich für unsere Stadt ergeben. Der Dialog heute war ein wichtiger Schritt, um dies auf Augenhöhe zu besprechen“, sagte Seiler. Eine erste Gesprächsrunde mit Vertretern des Landes und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, in deren Eigentum sich die Kasernenflächen befinden, sei für 1. April angesetzt. Ziel dieses Standortdialogs sei es, auf sachlicher Ebene die Möglichkeiten der Nutzung der Kaserne zu prüfen.
Verteidigungspolitik: Zwischen neuer Realität und Protest
Seiler wertete den Besuch von Pistorius in Speyer als Grundlage für eine „vertrauensvolle und transparente Kommunikation auf Augenhöhe“, die ihr der Minister ebenfalls zusagte. Bei der SPD-Veranstaltung im Technik-Museum verdeutlichte Pistorius angesichts der veränderten Weltlage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Notwendigkeit, Deutschland verteidigungsfähig zu machen: „Wir treten für eine gute Bundeswehr und für den Zivilschutz ein, damit keiner auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Das ist das Prinzip der Abschreckung, das ist unser Auftrag.“ Die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sei Grundlage für unseren Wohlstand und die Art, wie wir leben. Gleichzeitig bleibe Deutschland bereit für diplomatische Beziehungen und Gespräche. Vor dem Veranstaltungsort protestierten sechs Mitglieder der Friedensinitiative Speyer und von dem Offenen Antifaschistischen Treffen gegen eine Wehrpflicht und die Rückkehr der Bundeswehr. „Wir wollen Wohnungen, keine Kasernen“, stand auf einem ihrer Plakate.
