Landtagswahl 2021 Wahlkreis Wörth: Fünf Fragen an sechs Kandidaten
Ein Vergleich der Landtagskandidaten rentiert sich allemal. Alle haben das Programm ihrer Partei im Rücken – als lokale Direktkandidaten aber vor allem lokale und regionale Probleme vor der Brust. Die Redaktion der Germersheimer Rundschau hat der Kandidatin und den Kandidaten im Wahlkreis 52 Wörth Fragen zu fünf Themen gestellt, die sie für relevant hält: Gastronomie und Tourismus, Sicherheit, Radwege, Digitalisierung und Bildung, sowie eine persönliche Priorität der Kandidaten.
Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Martin Brandl (CDU), Christian Völker (FDP), Steffen Weiß (FWG), Pascal Endres (Grüne) und Andreas Wondra (AfD) bewerben sich im Wahlkreis Wörth um das Direktmandat für den rheinland-pfälzischen Landtag. So haben die sechs Kandidaten geantwortet:
1) Gastronomie und Tourismus
Gastronomie und Tourismus leiden unter der Pandemie besonders. Welche Hilfsmöglichkeiten sehen Sie für eine zukünftige Landesregierung?
Rehak-Nitsche: Malu Dreyer trägt die Verantwortung und verspricht nichts, was sie nicht halten kann, deswegen nennt sie auch kein Datum für die Öffnung der Betriebe. Aber sie ist diesbezüglich klar wie ich: Die Branche braucht eine Öffnungsperspektive. Die Betriebe sind vorbereitet, handeln verantwortungsvoll und die Öffnung ist das, was wirklich dauerhaft hilft. Wir haben uns klar darauf verständigt, die Folgen für die Betriebe im Land mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen abzumildern. Unsere Gastgeber sollen die besten Bedingungen erhalten, um gute Wettbewerbs- und Zukunftsperspektiven zu haben.
Brandl: In Rheinland-Pfalz wurde bisher das Thema „Unternehmerlohn“ nicht umgesetzt – anders in Baden-Württemberg, wo ein fiktiver Unternehmerlohn mit gestaffelten Festbeträgen bezahlt wird. Dies hat die CDU seit Beginn der Krise gefordert, leider erfolglos. Die aktuellen Hilfen für Gastronomie und Tourismus sehe ich dennoch als zufriedenstellend an. Es gibt andere Branchen, in denen im Schnitt eine noch stärkere Existenzgefährdung besteht, ich denke hier beispielsweise an Friseure und Fitnessstudios. Hier wäre der Unternehmerlohn absolut richtig platziert.
Völker: Stärkung des Tourismus als harten Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz. Durch einzelbetriebliche Förderung, Abbau bürokratischer Hürden, Einführung von Arbeitszeitkonten, Unterstützung bei Betriebsübernahmen sowie Lösungen des Fachkräftemangels muss das Gastgewerbe als wichtige Säule der Tourismusbranche gestärkt werden. Daher muss ein weiteres Ziel sein, der Saisonalität, welche in Rheinland-Pfalz relativ stark ausgeprägt ist, durch ganzjährige und witterungsunabhängige Angebote entgegenzuwirken. Eine Möglichkeit könnte hierbei die Förderung des Städte- und Geschäftsreisetourismus sein. Eine dauerhafte Reduzierung der MwSt. hilft, die Verlust der letzten Monate mittelfristig aufzufangen.
Weiß: Mit der „Pfalz-Card“ gibt es für touristische Gastgeber in der Pfalz bereits eine tolle Möglichkeit, den Übernachtungsgästen einen echten Mehrwert zu bieten. So etwas brauchen wir in ganz Rheinland-Pfalz und zusätzlich mit einer Option für Tagesausflügler. Das Land kann hier direkte Hilfen bieten und auf ein bestehendes Angebot aufbauen. Was Hoteliers und Gastronomen daraus machen, ist dann deren Sache! Aber das können die, da bin ich überzeugt. Wie alle Unternehmer und Selbständigen wollen sie nur endlich wieder dürfen!
Endres: Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft sind gravierend. Branchen wie der Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Kultur- und Kreativwirtschaft wurden durch die Folgen der Pandemie besonders hart getroffen. Uns Grünen ist auch bewusst, dass viele Innenstadtbereiche nicht erst seit der Corona-Pandemie unter Druck stehen. Wir fordern die Ausweitung des Landesprogramms „Innenstadt-Impulse“ auf die Mittelzentren. Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus wollen wir die Stabilisierung der bestehenden Strukturen mit Impulsen für eine nachhaltige Neuausrichtung verbinden. Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft, deswegen fördern wir Grüne einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus. Uns ist wichtig, den sanften Tourismus in Rheinland-Pfalz auszubauen.
Wondra: Die AfD fordert die sofortige Öffnung von Betrieben bei angemessenem Schutz der Gäste. Novemberhilfen müssen endlich ausgezahlt werden. Überbrückungshilfen sowie Stundungen von Steuern und Sozialversicherung sind sofort zu gewähren. Zudem fordern wir über die AfD-Bundestagsfraktion die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie. Die brancheneigenen Konzepte sind zu unterstützen, wobei die aktuelle Landeshilfe von 29 Millionen Euro nicht ausreichen wird, um Zehntausende Arbeitsplätze erhalten.
2) Sicherheit
Braucht das Land mehr Kontrollorgane (Polizei, Ordnungsamt) um das Einhalten von Ver- und Geboten sicherzustellen?
Rehak-Nitsche: Die meisten Menschen handeln verantwortlich, halten sich an die Regeln und schützen sich und andere sorgsam. Wir leben in Rheinland-Pfalz sehr sicher, dafür sorgt eine starke und moderne Polizei. In unserer Verantwortung ist die Zahl der Straftaten zurückgegangen und die Aufklärungsquote bundesweit führend. Wir machen also vieles richtig. Wir bauen die Polizeipräsenz weiter aus und stärken damit das Sicherheitsempfinden unserer Bürger. Durch die aktuellen Rekord-Ausbildungs- und Einstellungszahlen wird die Zahl der Polizeibeamten bis 2024 auf rund 10.000 ansteigen. Damit werden mehr Polizisten im Dienst sein als jemals zuvor.
Brandl: Das Land braucht mehr Polizeibeamte und Ordnungskräfte, aber nicht nur für die Überwachung der Ver- und Gebote wegen der Pandemie. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sind in den letzten Monaten an Ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen - ich hätte mir frühere und mehr personelle Unterstützung gewünscht. Insbesondere die Polizei muss weit über die Pandemie hinaus personell aufgestockt werden. Die Polizisten/innen müssen dringend von Ihren vielfältigen Aufgaben entlastet werden, sodass wieder mehr Zeit für die wesentlichen Belange der Bürger vorhanden ist.
Völker: Bereits in den letzten 5 Jahren wurde die Anzahl der Stellen in diesem Bereich erhöht. Ziel muss es sein, mittelfristig auf mindestens 10.000 Stellen (Vollzeit) den Personalkörper zu erhöhen. Ebenfalls bedarf es einer modernen und praxistauglichen Ausrüstung unserer Polizei. Gerade die immer stärker zunehmende Internet- und Wirtschaftskriminalität bedarf modernster Technik. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, die Polizei von Verwaltungsaufgaben und innerbehördlicher Bürokratie zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben noch besser wahrnehmen kann.
Weiß: Eine bessere personelle Ausstattung bei Polizei und Ordnungsamt ist grundsätzlich notwendig. Und die Präsenz von Ordnungskräften muss in der Wahrnehmung positiver werden, auch im Sinne der eingesetzten Mitarbeiter. Wer zum Beispiel täglich rund um Haus oder Wohnung „Parkterror“ erlebt, dann aber nur selten Ordnungskräfte sieht - aber sonntags beim Einhalten der Abstände kontrolliert wird, der fühlt sich dabei als Bürger nicht ernst genommen. Den Einsatzkräften geht es dabei aber oft nicht besser. Wir brauchen: mehr Miteinander, Verständnis und Respekt.
Endres: Die Polizei steht vor großen Herausforderungen. Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizisten brauchen Entlastung und Tarifangestellte eine Perspektive bei der Polizei. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamten für Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte Gesamtpersonalplanung nötig. Mit den jährlich 580 neuen Kommissaranwärtern ist Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg zu einer angemessenen Personaldecke. Hier wollen wir auf einer gesicherten Faktenbasis weitere Schritte zu ausreichend Personal gehen. Ebenso unterstützten wir flexible Modelle der Kinderbetreuung für Dienststellen.
Wondra: Die innere Sicherheit hat für die AfD erste Priorität. Der Schutz der Gesundheit, des Eigentums und aller Bürgerrechte muss immer gewahrt sein. Unser Land benötigt deshalb die personelle und materielle Stärkung unserer Polizei. Sehr wichtig ist, dass Politik und beteiligte Institutionen voll und ganz hinter unseren Beamten und Gesetzen stehen - auch bei unpopulären Einsätzen. Ordnungsdienste sind dort zu stärken, wo sie für Sicherheit sorgen. Eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürger und jegliche staatliche Überregulierung lehnen wir entschieden ab.
3) Radwege
Ist es richtig, dass das Land nur Pendler-Rad-Routen unter Einbeziehung vorhandener Rad- und Wirtschaftswege baut und keine neuen Rad-Schnellwege wie das Nachbarland Baden-Württemberg?
Rehak-Nitsche: n Baden-Württemberg herrschen ganz andere rechtliche Rahmenbedingungen. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, mehr Radwege zu bauen, und genau das ist der Fall. Dabei nutzen wir wo es möglich ist bestehende Infrastruktur. Das ist umweltfreundlich, schneller, weniger aufwendig und schafft hochwertige und praktische Wege. Genau genommen ist die Lösung in Rheinland-Pfalz also die bessere. Was gut ist, kann man weiterentwickeln. Deshalb werden wir sichere Radwege in Orten und Radwege entlang von Landstraßen weiter ausbauen und die Funktion eines Radbeauftragten einführen, der Kommunen berät.
Brandl: Spannender als die Frage „Schnellweg oder Radroute“ sehe ich die geplante Nutzung vorhandener Straßen und Wege. Wir müssen ein viel stärkeres Augenmerk auf den konsequenten Ausbau der Radwege legen und dabei den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzer gerecht werden. Statt Leuchtturmprojekte brauchen wir eine systematische Erfassung von Radwegesanierung und -bau. Die Mittel für den Radwegebau sind vorhanden, sie müssen aber auch abgerufen werden. Hier mehr Kompetenzen und finanzielle Spielräume auf die Kommunen zu verlagern, täte dem großen Ziel gut.
Völker: Unterschiedliche Gesetzgebung erzeugen auch unterschiedliche Vorgehensweisen. Daher ist dies korrekt.
Weiß: Die Einbeziehung vorhandener Radwege macht Sinn, bei Wirtschaftswegen gibt es den alten Streit über die bevorrechtigte Nutzung und die Beseitigung von Verschmutzungen. Gerade Landwirte werden da regelmäßig, aber meist ungerechtfertigt, zu Buhmännern. Die Vernetzung der Radrouten mit BaWü ist wichtig: Die von uns seit 2 Jahren bereits vorgeschlagene „Zweiradbrücke“ zwischen Bahn- und Straßenbrücke könnte - ergänzend zur 2. Rheinbrücke - schneller realisiert werden und würde eine stabile Radwegeverbindung dort schaffen, wo es den Bedarf schon gibt.
Endres: Wir setzen uns für mehr Radverkehr und attraktive Radverbindungen in Rheinland-Pfalz ein. Radschnellwege sind das Pendant zu den Autobahnen. Sowie nicht jedes Dorf an eine Autobahn angeschlossen ist, wird es auch nicht überall sinnvoll sein, Radschnellwege zu bauen. Gerade bei den nicht hochfrequentierten Strecken sind die Pendler-Rad-Routen die vernünftigere Alternative. Wo aber der Bedarf besteht, sollen auch in Rheinland-Pfalz Radschnellwege eingerichtet werden. Der Fahrradverkehr darf bei der Verkehrsplanung nicht länger im Schatten stehen.
Wondra: Die AfD unterstützt den Bau von Radschnellwegen. Leider mussten wir im Kreistag Germersheim bereits eine fehlerhafte Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Schifferstadt-Wörth sowie Kandel-Wörth thematisieren. Denn eine Trassenführung durch Ortschaften konterkariert den Sinn eines Radschnellwegs und gefährdet zudem Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer. Die AfD orientiert sich daher u. a. an wertvollen Erfahrungen des Verbandes der Metropol-Region Rhein-Neckar (VRRN) und setzt sich für deren landesweite Umsetzung ein.
4) Digitalisierung und Bildung
Digitalisierung ist ein großes Thema. Wie müssen Ihrer Meinung nach Schulen, Lehrer und Schüler ausgestattet werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung für umfassende Bildung zu nutzen?
Rehak-Nitsche: Es wird massiv investiert: 313 Millionen Euro. Die Herausforderung ist, dass Digitalisierung ein Ökosystem braucht, einen Dreiklang an Infrastruktur, Kompetenz und Konzepten. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet: Der Breitbandausbau ist in vollem Gange. Die Ausgabe der Endgeräte läuft. Zahlreiche Schulen haben umfassende Konzepte vorgelegt. Die Schulung der Lehrkräfte läuft. Wir stärken die Schulen dauerhaft und verbindlich: Wir werden zusätzliche Planstellen schaffen und auf multiprofessionelle Teams mit Schulsozialarbeit, Sprachförderung und zusätzlichen Leitungsstunden für Schulleiter setzen.
Brandl: Zuerst brauchen unsere Schulen wieder eine ausreichende personelle Ausstattung. Seit Jahren wird der Unterrichtsausfall von der Landesregierung schöngeredet. Er muss schnellstmöglich behoben werden. In Bezug auf die Digitalisierung ist zunächst leistungsfähiges Internet (Glasfaser) vonnöten. Ebenso brauchen Lehrer/innen sowie Schüler/innen leistungsfähige Endgeräte. So wird endlich auch der Schulranzen wieder leichter. Eine stabile Lernplattform, entsprechende Fortbildung der Lehrer und eine technische und digitale Unterstützung runden das Konzept ab.
Völker: Wir Freie Demokraten fordern ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung für Rheinland-Pfalz. Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos deutlich gemacht, wo noch Defizite im Bereich der digitalen Bildung bestehen. Wir wollen Know-how aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Pädagogik unter einem Dach bündeln, um innovativ, effizient, zügig und kompetent den digitalen Wandel im Bildungsbereich zu gestalten. Unsere Kinder haben nicht weniger als weltbeste und gebührenfreie Bildung verdient!
Weiß: Digitalisierung ist ein großes Thema. Wie müssen Ihrer Meinung nach Schulen, Lehrer und Schüler ausgestattet werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung für umfassende Bildung zu nutzen? Die häufig anzutreffende „digitale Realität“ in den Schulen des Landes: Tafeln werden nach und nach in Smartboards ausgetauscht, Overheadprojektoren haben jetzt immerhin LED, Internet und WLAN sind überlastet. Dass die SPD nach 30 Jahren im Bildungsministerium jetzt einen „Laptop in jedem Ranzen“ verspricht, dazu Dienstgeräte für alle Lehrer etc., ist ein Hohn. Und selbst wenn Endgeräte und Bandbreite verfügbar sind, fehlen seitens des Landes „digitale Inhalte“. Und das ist mehr als „Schulbücher im eBook-Format“, die es aber auch kaum gibt.
Endres: Mit schnellen Internetanschlüssen ist es nicht getan. Die Schüler brauchen digitale Endgeräte. Nicht alle Elternhäuser können sich das leisten, deswegen müssen diese auch über die Schulbuchausleihe zur Verfügung gestellt werden. Die Lehrer brauchen entsprechende Fortbildung, damit sie auf die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können. Bisher kümmern sich oft Lehrer nebenbei um die Schul-IT. Wenn die Tür klemmt, wird der Hausmeister gerufen. Wir brauchen für die Schule Digital-Hausmeister. Dies lässt sich auch über eine zentrale IT-Administration lösen.
Wondra: Schulen müssen nicht nur an das Breitbandnetz angeschlossen sein, sondern auch die hausinterne Technik erhalten, sodass Lehrkörper wie Schüler auch schnell ins Netz kommen. Lehrer müssen dringend in der IT-Nutzung ausgebildet werden und auf IT-Fachleute – vor Ort und online - zugreifen können. Schüler, die keine eigenen Endgeräte haben, sollten auf einen Leih-Pool zugreifen können. Bei allen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, ist aber immer der Präsenzunterricht vorzuziehen.
5) Persönliche Priorität
Was würden Sie in Ihrem Wahlkreis sofort verändern wollen, wenn Sie in den Landtag kämen?
Rehak-Nitsche: Man erreicht Dinge nur gemeinsam. In der Demokratie arbeiten wir mit verteilten Aufgaben. Im Landtag entstehen Gesetze, Abgeordnete achten darauf, dass diese vor Ort passen. Man muss andere von seinen Ideen überzeugen. Beispiele dafür sind mein Einsatz für die Bäder in Wörth, bezahlbaren Wohnraum in Rülzheim, das Forsthaus in Hördt, Kitas, Schulen und die vielen Menschen, denen ich bei persönlichen Anliegen weiterhelfen konnte. Als Abgeordnete bin ich Botschafterin in Mainz für die Menschen vor Ort.
Brandl: Wir müssen schnellstmöglich das Bildungschaos beenden, das nach 30 Jahren SPD-Regierung herrscht. Erzieher müssen mehr Zeit für die Kinder in den Kitas haben, und wir brauchen dort eine frühe Sprachförderung. Kinder sollen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können, wenn sie die Grundschule verlassen. Das ist leider bei einem Drittel aller Viertklässler nicht der Fall. Wir müssen Familien mit einer flexiblen Nachmittagsbetreuung unterstützen. Daher will ich die Elternbeiträge für Hort und betreuende Ganztagsschule abschaffen.
Völker: Wollen vieles, doch nur als starke Fraktion im Landtag kann man etwas bewegen und erreichen. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde gerne mit dem Bau der 2. Rheinbrücke sofort beginnen.
Weiß: Da es ein neuer Wahlkreis ist, muss man gar nicht viel verändern, sondern einfach den einen oder anderen Fehler gar nicht erst machen. Da ich in meinem Wahlkreisbüro kein „verdientes Parteimitglied“ oder dessen Familienmitglieder unterbringen muss, könnte mit nach fachlichen Gesichtspunkten ausgewählten Mitarbeitern sehr schnell die Wahlkreisarbeit beginnen. Da mir der Einzug in den Landtag nur mit dem Direktmandat gelingen wird, bin ich den Wählern, den Bürgern im Wahlkreis verpflichtet und muss nicht zuerst die Landesregierung loben oder angreifen.
Endres: Es ist ja nicht so, dass ich als Abgeordneter Dinge im Wahlkreis sofort verändern kann, ich würde mich für den schnellstmöglichen Bau der Pendlerradroute einsetzen. Außerdem würde ich mich im Rahmen des neuen Nahverkehrsgesetzes für einen besseren ÖPNV im Landkreis einsetzten, ergänzt durch ein 365-Euro-Ticket. Außerdem will ich mich für das Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Kommunalebene einsetzen.
Wondra: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die zweite Rheinbrücke so schnell wie möglich gebaut wird. Die Verkehrsminister in Mainz und Stuttgart müssen gemeinsam auf die blockierenden Karlsruher Grünen einwirken und das Projekt beschleunigen. Zweitens will ich mich für das erhebliche Potenzial im geplanten Gewerbegebiet Wörth/Kandel einsetzen. Hightech-Unternehmen müssen unsere Standortvorteile und deren Mitarbeiter unsere so lebenswerte Südpfalz kennlernen. Neubürger und Gewerbesteuer werden zu unserer prosperierenden Zukunft beitragen.