Rheinpfalz Von schwarzer Null meilenweit entfernt

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben – satte Defizite unterm Strich und eine Schuldenlast, die bis Silvester auf 20 Millionen Euro klettern soll: Von alledem zeugen die blanken Zahlen. Aber: „Wir leisten uns nicht mehr als bisher“, stellte Kusels Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel klar. Einige Effekte des Haushalts 2019 seien nicht beeinflussbar, unterm Strich habe sich nicht viel geändert. Genau dies allerdings hat die CDU bewogen, dem Etat-Entwurf die Zustimmung zu versagen.

Exakt 66 Minuten dauerten Vorstellung, Stellungnahmen und Diskussion rund um das dicke Zahlenwerk. Mit elf zu fünf Stimmen fand der Verwaltungs-Entwurf vor dem Kuseler Stadtrat Zustimmung. Die SPD votierte dafür, die Grünen schlossen sich an. Die CDU lehnte den Entwurf ab. Denn: „Wir müssen feststellen: Wer immer auch die Geschicke hier bestimmen wird, in spätestens vier Jahren sind wir überschuldet“, stellte Jochen Koch fest. Sicherlich: Die CDU trage das, was da im Haushaltsplan vorgesehen sei, weitgehend mit. Investitionen in Straßen, Kindergärten und vieles mehr seien auch zweifelsohne begrüßenswert. „Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob alle Möglichkeiten genutzt worden sind, um den Haushalt positiv zu beeinflussen“, gab Koch zu bedenken. Die Fraktion habe über die Jahre hinweg vieles angemahnt, was allerdings nicht umgesetzt worden sei. Noch immer fehle beispielsweise die Grundlage dafür, die Leistungen des Bauhofs kostentechnisch einzuschätzen und somit Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Ähnlich liege die Sache bei den Belastungen, die die Immobilien in städtischem Besitz mit sich brächten. Auf die Aufschlüsselung warte man nach wie vor vergebens. In der Interpretation der Zahlen indes waren sich SPD und CDU keineswegs uneins. Klar ist, dass die Ausgaben von rund 9,75 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 10,1 Millionen in diesem Jahr steigen. „Wir leisten uns aber nicht mehr als bisher“, erläuterte Nagel. Die Mehrkosten rutschten fast komplett in die Umlagen, die die Stadt zu entrichten habe. Verbandsgemeinde und Kreis forderten 380.000 Euro mehr von der Stadt. Dass die Einnahmen von 9,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf nunmehr 8,5 Millionen sinken, das liege an Sondereffekten: So seien im vergangenen Jahr 300.000 Euro im Zuge des Finanzausgleichs geflossen, die in diesem Jahr nun fehlten. Außerdem trübe eine buchungstechnische Neuerung die Bilanz: Die Gewinne der Stadtwerke – rund 400.000 Euro – dürften nicht mehr im Ergebnishaushalt ausgewiesen werden. „Das sind Sondereffekte, für die wir nichts können“, betonte Nagel. Blende man die Auswirkungen aus, zeige sich: „Es hat sich nicht viel verändert“, kommentierte die Stadtbürgermeisterin die Ein- und Ausgabensituation. Im Ergebnishaushalt fehlen unterm Strich 1,565 Millionen, im Finanzhaushalt beläuft sich das Defizit auf rund 797.500. Von der viel beschworenen schwarzen Null bleibt die Stadt damit weit entfernt. Dass sich die Verschuldung allerdings auf die kalkulierten 20 Millionen auftürmen wird, glaubt Nagel nicht. „Eher werden es 19“, prognostizierte die Stadtbürgermeisterin, die auch darauf hinwies, dass die Schulden anno 2012 schon mal auf 19,4 Millionen geklettert seien. Man habe also einiges abtragen können, ehe es nun wieder nach oben gehe. Mit geringen Mitteln viel gestalten: Diesem Anspruch wolle die Stadt im kommenden Jahr erneut gerecht werden. Investiert werde vor allem in Straßen – rund 140.000 Euro sind dafür veranschlagt. Auch für Kindertagesstätten sind größere Summen eingestellt. So etwa 400.000 Euro für einen Betriebskindergarten, für den Zuschüsse zu erwarten sind (wir berichteten). Einkalkuliert ist auch die Bezuschussung der anstehenden Erneuerung des Albert-Schweitzer-Kindergartens. Nagel betonte erneut, dass die Stadt mit vergleichsweise geringem Aufwand immense Privatinvestitionen angeschoben habe. So seien in den vergangenen zwei Jahren rund sechs Millionen Euro nach Kusel geflossen. Sieben Gewerbe-Immobilien und 22 Wohnungen seien gebaut worden oder im Entstehen. Eckhard Steuer (Grüne) zeigte sich besorgt über die Dynamik der Negativ-Entwicklung. Das Eigenkapital – wenn auch nicht aussagekräftig – schmelze weiter dahin. „Wir haben uns immer eingebunden gefühlt, es ist nichts verschleiert worden“, sah Steuer seine Fraktion veranlasst, den Haushalt 2019 mitzutragen. „Ich kann das Bauchweh aller anderen mittragen“, so SPD-Sprecher Peter Schmid. „Das ist ja kein Haushalt, der Spaß macht. Aber er signalisiert in vielen Punkten einen positiven Fortschritt.“

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