Rheinpfalz Viel CDU-Selbstkritik, aber auch Zuspruch für Krämer

Peter Kunow aus Hermersberg bleibt Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Waldfischbach-Burgalben. Er wurde mit 29 Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen für zwei Jahre im Amt bestätigt. Er sparte nicht mit Selbstkritik, was das Ergebnis der Kommunalwahlen in Verbindung mit der CDU-Arbeit in den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde betraf.

Der Wähler habe die CDU-Parteiarbeit in den Ortsverbänden, aber auch im Verbandsgemeinderat nicht richtig wahrgenommen und bei der Wahl seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. Dabei bezog er sich auf das Thema Hensel’sches Anwesen in Heltersberg unter dem CDU-Ortschef Harald Jung, die Amtsführung der früheren CDU-Ortschefin von Waldfischbach-Burgalben, Sigrun Klotz-Bischoff, und die verbandsgemeindeweiten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien unter dem abgewählten CDU-Verbandsbürgermeister Winfried Krämer. Diese Themen hätten die gute Arbeit in den Ortsverbänden und auch im Verbandsgemeinderat überlagert. Beispielhaft nannte Kunow den Ausbau des Radwegenetzes, die Schaffung von Premiumwanderwegen, den DSL-Ausbau, die Renovierung von Schulgebäuden, die Verbesserung der technischen Ausstattung der Feuerwehren und die „relativ niedrigen“ Gebühren für Wasser und Abwasser. Im Rückblick sieht Kunow die Gründe für das Desaster bei den Projekten der erneuerbaren Energien und der Fernwärme in „nicht richtigen Beratern“ beziehungsweise deren teilweise fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Er räumte Fehler bei der Planung ein und stellte eine teilweise mangelhafte Ausführung der Gewerke fest. Er stellte die Frage, ob man nicht „durch kritisches und intensiveres Nachfragen“ zu anderen Entscheidungen bezüglich Projektierer und Lieferanten gekommen wäre. Alle Entscheidungen zum Bau seien einstimmig oder mit breiter Mehrheit aller Parteien getroffen worden. In der öffentlichen Wahrnehmung und Darstellung habe man jedoch den Eindruck gehabt, das alle Entscheidungen zu Biogasanlage, Stroh- und Hackschnitzelheizung alleine die des ehemaligen Verbandsbürgermeisters und der CDU waren, stelle sich Kunow hinter Krämer. Als Lehren aus den Wahlergebnissen müsse die CDU künftig „sorgsamer mit den Wählerauftrag umgehen“ und „näher am Bürger sein.“ Mit einer geschlossenen Mannschaft habe man einen engagierten Wahlkampf betrieben. Als Beispiel nannte er den Waldfischbacher Ortsbürgermeisterkandidaten Jörg Prokein und seine Mitstreiter. Kunow sagte, er setze auf die Aktivitäten der Jungen Union in Waldfischbach-Burgalben, Horbach und Hermersberg, die mit den CDU-Ortsverbänden viel für die 206 Mitglieder täten. In Richtung Lothar Weber verbiete sich derzeit noch Kritik an Entscheidungen oder Nichtentscheidungen, da die 100-Tagefrist noch nicht abgelaufen sei. Während in den vergangenen vier Wahlperioden die sachliche Ratsarbeit im Vordergrund gestanden habe, seien jetzt die Sitzungen von politischer Rhetorik geprägt, die die Sacharbeit mehr und mehr in den Hintergrund dränge. Mittlerweile erhalte man die Einladungen zu Sitzung regelmäßig sehr kurzfristig. Da Ausschuss- und Ratssitzungen unmittelbar aufeinanderfolgen, hätten die Fraktionen keine Zeit für eine ausführliche Beratung, sieht Kunow Verbesserungsbedarf. Laut Kassenwart Karl-Heinz Bossert finanziere sich der CDU-Gemeindeverband fast ausschließlich über Sitzungsgelder. Der Kommunalwahlkampf habe 9000 Euro gekostet. Kreisvorsitzender Christof Reichert und Landtagsabgeordnete Susanne Ganster schworen die 35 Anwesenden auf den Landtagswahlkampf ein. Reichert bemängelte den mangelhaften Zustand der 260 Kilometer Kreisstraßen, bei denen die Autofahrer auf einem Flickenteppich unterwegs seien. Die jährlichen Landesmittel dafür reiche gerade mal für die Sanierung von zwei bis drei Kilometern Straße aus. Ganster fand es „beschämend“, dass die Sperrung der Schiersteiner Brücke im Mainz auch Auswirkungen auf die Polizei im Kreis Südwestpfalz habe. So müssten Beamte der Inspektion Dahn nach Mainz fahren (zwei Stunden Anfahrtszeit), um dort vier Stunden lang den Verkehr zu regeln. Die innere Sicherheit werde ein Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit sein. Viele Polizisten seien nicht mehr voll einsatzfähig. Für Mehraufgaben bei der Polizei, etwa in Sachen Internetkriminalität, würden Spezialisten benötigt. Auch sollten die zahlreichen Schwertransporte nicht mehr von der Polizei, sondern von privaten Sicherheitsunternehmen begleitet werden.