Rheinpfalz Verluste aus Energieprojekten auf Pump ausgleichen

Die Verbandsgemeindeumlage wird nicht erhöht. Die Verluste aus den Energieprojekten sollen dort bleiben, wo sie entstanden sind (bei der Verbandsgemeinde), und nicht auf die Ortsgemeinden abgewälzt werden. Darüber waren sich alle Fraktionen einig.

Der Verbandsgemeinderat hat den Haushaltsplan 2014, der am 24. April schon einmal vorlag, in der letzten Sitzung der Wahlperiode am Freitag mit sieben Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Allerdings sollen die Hebesätze für die Verbandsgemeindeumlage bei 32,5 Prozent bleiben. Das fehlende Geld will sich die Verbandsgemeinde durch einen Liquiditätskredit beschaffen, was allerdings laut Kommunalaufsicht rechtswidrig wäre. Erhöhe man dagegen die VG-Umlage drastisch, wären viele Haushalte der Ortsgemeinden rechtswidrig, da diese dann ihrerseits weitere Kredite aufnehmen müssten. Genehmige der Kreis den Verbandsgemeindehaushalt, müsse jede neue Investition als Ausnahmetatbestand begründet und eigens von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, informierte VG-Kämmerer Andreas Schneider. Da man sich ohnehin mit dem Kreis über künftige Ausnahmetatbestände einigen müsse, wurde ein zweiter vorgelegter Haushaltsplan mit Einsparungen erst gar nicht beschlossen. Diesem Vorschlag der SPD Fraktion folgte die CDU, die sich laut ihrem Fraktionssprecher Peter Kunow damit einverstanden erklärte, gemeinsam mit dem Kreis die künftigen Investitionen zu überprüfen und eventuell Streichungen vorzunehmen. Bevor der Rat über den Haushaltsplan abstimmte, beantragte Georg Spieß (FWG) eine Sitzungsunterbrechung. Für seine Fraktion war nicht nachvollziehbar, dass dem Rat unterbreitet wurde, einen Beschluss zu fassen, der rechtlich nicht zulässig ist. Er kritisierte die Verwaltung, die seit April Zeit gehabt habe, die Folgen bei der Vorlage des unausgeglichenen Haushaltes zu klären, und sich stattdessen auf Aussagen mit „hätte, könnte“ beschränkt. Andreas Peiser (SPD) sagte, für ihn wäre es neu, dass unausgeglichene Haushalte nicht zulässig seien, zumal viele Gemeinden ihren Haushalt eben nicht ausgleichen könnten. „Die Verluste sollen dort bleiben, wo sie hingehören, und nicht auf die Ortsgemeinden abgeschoben werden“, bekräftigte er die Aussage der SPD, dass eine Umlageerhöhung mit seiner Fraktion nicht erfolgen werde. Einstimmig abgelehnt wurden die Wirtschaftspläne für die Biogasanlage und die Nahwärme für 2014. Die SPD-Fraktion will zuerst ihre Fragen, die sie Mitte Mai gestellt hatte, beantwortet haben (die berichtete am Freitag). Darin geht es auch darum, woher die Verluste genau kommen und wie es weiter gehen soll, verdeutlichte Peiser die Wichtigkeit der Aufarbeitung. Karin Fröhlich-Hensel (FWG) kritisierte, dass sich die SPD als großer Retter der Ortsgemeinden darstelle. Sie wies erneut darauf hin, dass ihre Fraktion schon seit Jahren auf eine Aufarbeitung der Probleme dränge. Ihre Fraktion habe den Wirtschaftsplänen nicht zugestimmt, weil nichts geklärt sei. Seit der vorigen Sitzung sei „gar nichts gemacht“ worden, richtete sie ihre Kritik an die Verbandsgemeindeverwaltung. Stattdessen werde dem Rat etwas präsentiert, das nicht legal sei. Seit 2008 weise die Kommunalaufsicht darauf hin, dass eine Finanzierung über einen Kassenkredit nicht legal sei, „und wir machen gerade so weiter“, kritisierte Karin Fröhlich-Hensel. (jn)