Rheinpfalz Verhandlungen unter Spannung

Wenn der von der CDU-Fraktion ins Gespräch gebrachte Zeitplan eingehalten werden kann, dann wird der Ortsgemeinderat Hauenstein im Juni darüber befinden, mit welchem Partner und mit welchem Modell die Zukunft des defizitären Netzbetriebs des gemeindeeigenen E-Werks gestaltet werden wird.

In seiner Sitzung am Donnerstagabend beschloss der Ortsgemeinderat, spätestens Ende Februar Verhandlungen mit der Energie-Shared Service GmbH, einer gemeinsamen Dienstleistungsgesellschaft südpfälzischer Energie-Versorgungsunternehmen, und mit der Pfalzwerke Netz AG aufzunehmen. „Ziel der Verhandlungen muss sein, für unser E-Werk das wirtschaftlich beste Ergebnis zu erzielen“, sagte dazu Ortsbürgermeister Bernhard Rödig. Das E-Werk weist nach den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 einen Gewinn von 55.000 Euro im Vertrieb aus. Für den Netzbetrieb geht der Plan von einem Verlust von 41.000 Euro aus. Die Debatte um die Zukunft des Netzbetriebs des E-Werks war auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen (Stefan Kölsch: „Das Thema besitzt erhebliches öffentliches Interesse“) aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung geschoben worden, was der Rat bei Enthaltung der CDU- und FDP-Fraktion genehmigte. CDU-Sprecher Michael Zimmermann hatte darauf hingewiesen, dass bei einer öffentlichen Debatte Zahlen weitgehend außen vor bleiben und sich die Diskussion auf Grundsätzliches beschränken müsse. Stefan Kölsch und Manfred Seibel (Grüne) begründeten ihren Vorschlag, unverzüglich Verhandlungen mit der Energie-Shared Service GmbH aufzunehmen. Rat und Ausschüsse hätten sich intensiv mit den Zahlen befasst, die südpfälzische GmbH habe sich per Angebot und per Auswertungsmatrix als geeigneter Kooperationspartner erwiesen. Michael Zimmermann plädierte dafür, parallel Verhandlungen mit zwei Partnern zu führen. Neben den Südpfälzern solle man auch mit der Pfalzwerke AG verhandeln. Dies sei auch mit der Werkleitung abgestimmt. Der CDU-Vorschlag sorgte für Überraschung vor allem bei Andreas Wilde (SPD): „Nach unseren bisherigen Beratungen waren die Pfalzwerke doch aus dem Spiel, weil sie nicht bereit waren, auf Augenhöhe mit uns zu verhandeln.“ Nachverhandlungen seien „kein ehrliches Geschäft“. Wilde stimmte schließlich als einziges Ratsmitglied gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit den beiden genannten Partnern. Kontakte hat man auch den Stadtwerken Kaiserslautern und den Stadtwerken Pirmasens aufgenommen. Diese Unternehmen hatten sich in Hauenstein auch „vorgestellt“, kamen jedoch nicht zum Zuge. Zwei mögliche Formen der Kooperation – zum einen ein Pachtmodell und zum anderen ein Betriebsführungsmodell – sollen verhandelt werden. Wichtig dabei sei, so Markus Keller (Grüne), dass die Frage des steuerlichen Querverbundes geklärt werde und dass es keine Personaleinbußen geben dürfe. „Es ist selbstverständlich, dass wir das Personal nicht im Regen stehen lassen werden“, sagte dazu Ortschef Rödig. Michael Zimmermann hatte seinen Antrag mit einem Zeitplan unterfüttert. Umgehend seien die Eckpunkte zu fixieren, mit denen die Ortsgemeinde in die Gespräche gehe. Spätestens Ende Februar müsste man in die konkreten Verhandlungen einsteigen, die von Ortsbürgermeister Rödig, den Beigeordneten Markus Pohl, Alfred Busch und Christof Glaser, den Fraktionsvorsitzenden und dem Werkleiter zu führen seien. Bis Ende April – so der Zeitplan der CDU – sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein, sodass im Mai der Werksausschuss und im Juni der Ortsgemeinderat beschließen könnten. Der Rat und der Ausschuss seien, so Zimmermann, „just in time“ über wichtige Zwischenergebnisse zu informieren, gegebenenfalls auch in Sondersitzungen. (ran)