Rheinpfalz Verbesserung „nur auf dem Papier“

Die Auftragsvergabe für die weiteren Arbeiten für Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte (Kita) und die Beratung über Maßnahmen, mit denen der Gemeindehaushalt ausgeglichen werden kann, waren vorherrschende Themen in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend.

Der Bauabschnitt eins (BA1), der Erweiterungsbau der Kita , liege zurzeit sowohl im Kosten- als auch im Zeitrahmen, informierte Ortsbürgermeister Michael Schreiber. Man rechne damit, dass man den Neubau im Oktober wie geplant beziehen könne, um dann mit Bauabschnitt zwei (BA2), dem Abriss des Schwesternheimes und Neubau, zu beginnen. Bei der Ausschreibung habe man darauf geachtet, auch alle in Frage kommenden Firmen vor Ort anzuschreiben und jeweils das günstigste Angebot genommen, sagte Schreiber. Er informierte den Rat über das Schreiben der Kommunalaufsicht, die beim Haushalt 2017 und 2018 „noch erheblichen Aufklärungsbedarf“ sehe. Darin werde unter anderem bemängelt, dass die Gemeinde auf Steuererhöhungen verzichte, obwohl die Verschuldung bis Ende 2018 über 5,67 Millionen Euro liegen werde. Dies ergebe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3800 Euro. Die Kommunalaufsicht empfehle hier eine spürbare Anhebung der Steuersätze und eine Prüfung, wie das jährliche sechsstellige Defizit des Biosphärenhauses gesenkt werden könne. Dass die Situation „alarmierend schlecht“ sei, wie im Schreiben formuliert, sei für den Rat nichts Neues, „wir wissen wo die Probleme liegen und wir arbeiten daran“, sagte Schreiber. 2016 habe man die Zweitwohnsitzsteuer eingeführt, die Friedhofsgebühren erhöht, Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhöht und im Wert von 80.000 Euro Grundstücke verkauft, so Schreiber – „die Lage verbessert sich damit nur auf dem Papier, ohne Berücksichtigung des Biosphärenhauses läge die Verschuldung bei 50.000 Euro“. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer abermals um 15 weitere Punkte auf 395 Prozent zu erhöhen, werde die Gemeinde nicht mittragen, sagte Schreiber. Bezüglich Biosphärenhaus sei man sowohl mit der ADD als auch verschiedenen möglichen Kooperationspartnern im Gespräch; „eine Lösung ist hier aber nicht in wenigen Wochen zu erreichen“, so Schreiber. Verbandsbürgermeister Michael Zwick sagte dazu: „Kosmetik macht hier keinen Sinn“; es gehe darum, für das Biosphärenhaus eine neue Trägerstruktur zu finden. Der Rat erteilte der Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland den Auftrag, für die Gemeinde ein Konzept zu erarbeiten, mit Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Parkplätze oder öffentliches Grün.