Rheinpfalz „Unverschämtheit“

Mit deutlichen Worten bezieht Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel (Bürger für Wilgartswiesen) Stellung zur Absicht der Koalitionsfraktionen, einer Verlängerung der Amtszeit des Verbandsgemeinderates Hauenstein nicht zuzustimmen (wir berichteten gestern).

Ihm sei – und hier wolle er bewusst die Worte des dritten VG-Beigeordneten Manfred Seibel (Grüne) bei seiner Kritik am Spatenstich zum Interkommunalen Gewerbegebiet gebrauchen – beim Lesen des Artikels „der Appetit vergangen und der Tag verdorben“ worden, stellt Brödel fest und fragt die Fraktionsvorsitzenden Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel, wie sich nun wohl das weitere Prozedere im Fusionsprozess darstellen werde. Wilde und Seibel fungieren auch als erster und dritter Beigeordneter der VG Hauenstein. „Wenn die Mehrheitsfraktionen solch klare Aussagen und Beschlüsse fassen, warum sollen dann die Vertreter der Ortsgemeinden am heutigen Dienstagabend noch zur anberaumten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung kommen und teilnehmen, wenn doch schon alles klar ist?“, fragt Brödel und fährt fort: „Wo ist denn bitte hier die vor allem von Herrn Seibel gepriesene Transparenz und Mitnahme der Gemeinden?“ An der Dienstbesprechung werden weder er noch sein Stellvertreter teilnehmen. Brödel konstatiert: „Arroganter und mehr von oben herab kann man die Ortsgemeinden nicht behandeln.“ Die von den Fraktionen getroffene Entscheidung und ihre öffentliche Bekanntgabe sei auch „den Kollegen aus Dahn gegenüber eine Unverschämtheit“. Denn: Eigentlich habe man in der Lenkungsgruppe angestrebt, „gute Entscheidungen zugunsten der Bürger auf Augenhöhe zu finden und zu treffen“. Jetzt preschten die Fraktionen und mit ihnen zwei VG-Beigeordnete bei einer „solch gravierenden Entscheidung“ vor, ohne dass das Thema in der Lenkungsgruppe auch nur ansatzweise angesprochen worden sei. Brödel beklagt, dass ein Austausch der Argumente nicht stattgefunden habe, dass man keinen „Konsens gesucht“ habe: „Das selbst auferlegte Protokoll wurde einseitig und ohne Not gebrochen. Das Vorpreschen war komplett daneben und ist nicht nachvollziehbar.“ Er habe eigentlich erwartet, dass „jetzt mal Bewegung und Zug in die Verhandlungen kommt“, schreibt Brödel. Stattdessen werde er nun darüber nachdenken, ob er an der für nächsten Dienstag anberaumten Sitzung der Lenkungsgruppe überhaupt teilnehmen und mitarbeiten werde.