Rheinpfalz Unerwartete Millionen

«Mannheim.» Die Finanzsituation der Stadt Mannheim stellt sich im Juli weiterhin ausgesprochen positiv dar. Laut Stadtkämmerer Christian Specht (CDU) liegt die Prognose für den Ergebnishaushalt mit 67,2 Millionen Euro um satte 54,8 Millionen Euro über dem Ansatz, der von 12,4 Millionen Euro ausgegangen war.

Demnach entsprechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer den ursprünglichen Annahmen, während die zusätzlichen Einnahmen sich aus Mehrerträgen bei verschiedenen anderen Steuerarten zusammensetzen. Neben dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (plus 7,7 Millionen Euro) und Einkommenssteuer (plus 5,4 Millionen Euro) tragen dazu laut Specht vor allem Zuweisungen des Landes bei. Den größten Brocken mache dabei die Zuweisung „für mangelnde Steuerkraft“ mit plus 18,3 Millionen Euro aus. Positiv bemerkbar machten sich zudem die Kostenerstattungen des Bundes für „unbegleitete minderjährige Ausländer“. Aus dem Überschuss im Ergebnishaushalt ergibt sich auch für den Finanzhaushalt eine Verbesserung von 37 Millionen Euro gegenüber der Prognose. „Ich würde vorschlagen, Sie freuen sich“, kommentierte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) die Zahlen im Hauptausschuss. „Wir brauchen für Investitionen 60 bis 70 Millionen Euro, weshalb wir unser Haushaltsstrukturprogramm trotzdem fortführen müssen“, sagte Kurz. Zufrieden zeigte sich die Stadtspitze auch darüber, dass die geplanten Einsparungen von drei Millionen Euro für das Jahr 2015 und fünf Millionen für 2016 erbracht worden seien. Man gehe davon aus, dass auch die geplante Einsparung von 15 Millionen Euro im laufenden Jahr gelinge.