Rheinpfalz Stromnetz verpachtet

Die fast vollzählige Anwesenheit der Ratsmitglieder am Dienstagabend legte die Vermutung nahe, dass eine wichtige Entscheidung im Busch war. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils verhieß zwar nichts Aufregendes. Das brisante Thema verbarg sich im nichtöffentlichen Teil hinter dem Punkt „Zukünftige Gestaltung des Netzbetriebes des Elektrizitätswerkes“.

Im Nachgang zur Sitzung informierte Ortsbürgermeister Rödig (FDP) über das Ergebnis der nichtöffentlich gefassten, weitreichenden Entscheidung, wonach die Gemeinde nach wie vor Herr über das eigene E-Werk bleibt, das Stromnetz aber verpachtet wird. „Unser E-Werk bleibt weiterhin im Besitz der Gemeinde. Stromleitungen, Trafostationen und die Führung des Netzbetriebes werden aber künftig von einem starken Partner für uns erledigt“, informierte Rödig. Der Rat entschied sich für das Pachtmodell und gegen das Betriebsführungsmodell. Das ist die wichtigste Unterscheidung der zur Wahl stehenden Möglichkeiten zur Zukunft des E-Werks. Wer ist der starke Partner, über den in den vergangenen Wochen bereits in Bürgerversammlungen, Mitgliederversammlungen und internen Sitzungen gerätselt wurde? „Bei sachlicher Auswertung der Angebote erreicht das Angebot der Pfalzwerke den größten wirtschaftlichen Nutzen für die Ortsgemeinde, weshalb sich die Mehrheit des Rates für dieses Modell entschied“, teilte der Ortschef mit. Rödig und auch der Fraktionssprecher der CDU, Michael Zimmermann, legen dabei Wert auf die Feststellung, dass ein Verkauf des E-Werks „zu keinem Zeitpunkt zur Debatte“ gestanden habe. „Das gefundene Ergebnis stellt die wirtschaftlichste Lösung dar. Hier müssen wir als Rat rein privatwirtschaftlich denken, ohne das Wohl der Bürger aus den Augen zu verlieren. Für uns war Maxime, dass das Eigentum am E-Werk definitiv bei der Gemeinde bleibt“, so Zimmermann. Anders fiel das Statement der SPD gestern im Nachgang zur Entscheidung aus. „Die SPD-Fraktion hat der Verpachtung nicht zugestimmt“, sagte Fraktionssprecher Andreas Wilde. Die SPD sei schon immer der Meinung gewesen, dass das gemeindliche E-Werk selbst wirtschaftlich zu führen sei. „Ein Betriebsführungsmodell oder die Zusammenarbeit mit anderen Werken wäre auch denkbar gewesen“, so Wilde. Er wies darauf hin, dass dies auch das Gutachten von Rödl und Partner so gesehen habe. Von der Fraktion der Grünen war bis gestern Nachmittag keine Bewertung der Ratsentscheidung zu bekommen. Rödig sagte, dass den Eigentümern der kleinen E-Werke – außer Hauenstein haben im Kreis noch die Gemeinden Münchweiler und Waldfischbach-Burgalben sowie die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland eigene E-Werke – seit mehreren Jahren bewusst sei, „dass sie auf Dauer mit den Großen am Markt nicht konkurrieren können, da sie die selben Auflagen zu erfüllen haben“. Die großen E-Werke verfügten im Wettbewerb über eine „viel höhere Personalpower“. Für die Gemeinde sei wichtig, dass der Stromverkauf auch in Zukunft vor Ort erfolgen müsse, damit der Kundenkontakt wie bisher transparent gepflegt werden könne, so Rödig. Der Netzpachtvertrag läuft über fünf Jahre. „Andere haben 20 Jahre gefordert“, informierte Rödig. Was ganz wichtig sei: Der Energie- und Bäderbetrieb erhalte mit dieser Entscheidung rechtliche und organisatorische Sicherheit. „Ein Pachtvertrag über fünf Jahre ist ein überschaubarer Zeitrahmen.“ Nach zwei Jahren müsse der Vertrag den sich verändernden gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Die Berechnung erfolge nach einem vorgegebenen Schlüssel, so dass keine Willkür möglich sei. „Ein weiterer wichtiger Aspekt für die getroffene Entscheidung war die Weiterbeschäftigung unserer Mitarbeiter im Rahmen der technischen Aufgaben der Pfalzwerke“, sagte Rödig. |ys