Rheinpfalz Streit um Strom

Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung am Montag den geplanten Stromlieferungsvertrag „Pfalzwerke öko Straßenbeleuchtung“ ins Visier. Die darin angegebenen Strompreise waren den Räten zu hoch. Sie wollten mehr als die errechneten 3000 Euro Ersparnis erwirtschaften.

Was in anderen Räten „abgenickt“ wurde, geschah so nicht in Clausen. Es ging um den Stromlieferungsvertrag „Pfalzwerke öko Straßenbeleuchtung“. Neu ist, dass Konzessionsvertrag und Straßenbeleuchtungsvertrag als eigenständige Verträge abzuschließen sind. Zum 26. November 2013 schloss die Gemeinde mit der Pfalzwerke AG einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag. Nun musste entsprechend gesetzlicher Vorgaben, auch eine separate Vertragsgrundlage für die Stromlieferung geschaffen werden. Die Pfalzwerke AG bot für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. März 2015 einen neuen Vertrag an. Insgesamt beinhaltet der neue Stromlieferungsvertrag für die Gemeinde eine Strompreisabsenkung für die Straßenbeleuchtung von 1,87 Cent je Kilowatt-Stunde (kWh, netto). Errechnet wurde auf der Gesamtvertragsbasis eine Einsparung von 3000 Euro (brutto) bei angenommenem Durchschnittsjahresverbrauch wie bisher von 134.000 kWh. Das Angebot gilt bis zum 16. Mai und wird bei Vertragsabschluss rückwirkend zum 1. April abgeschlossen. Was im Gemeinderat überhaupt nicht gut ankam war der Hinweis in der Beschlussvorlage: „Für den Fall, dass sich die Gemeinde bis zum 16. Mai nicht zu einer Vertragsunterzeichnung entscheidet, also keine neue vertragliche Grundlage geschaffen wird, behalten sich die Pfalzwerke vor, die weitere Stromlieferung rückwirkend zum 1. April zu den ungünstigeren Konditionen der Ersatzversorgung abzurechnen.“ Diese Drohung wollte der Rat nicht einfach so hinnehmen und sich nicht unter Druck setzen lassen. Gerhard Ludy (zweiter Beigeordneter, CDU) befand, dass zwar 3000 Euro einzusparen besser sei als nichts, wäre aber beruhigter, wenn Vergleichsangebote von anderen Stromlieferern vorlägen, „um zu sehen, ob wir das Optimum hier vorliegen haben oder nicht“. Ludy weiter: „Obwohl ich sagen muss, dass es schon rabbit over the hill ist“ (allgemein übersetzt: der Hase ist über der Höhe oder die beste (Prüf)Zeit ist bereits vorbei). Ortsbürgermeister Harald Wadle wies darauf hin, dass der Vertrag von der Verbandsgemeindeverwaltung ausgehandelt worden sei. Er bot an, diese Frage an entsprechender Stelle prüfen zu lassen. In die gleiche Kerbe hieb der erste Beigeordnete Thomas Schmittner, der darauf hinwies, dass seit Ausfertigung des Vertrages (17. Februar) die Strompreise gefallen seien. Auch er wollte sichergestellt wissen, dass man die günstigsten Stromkonditionen am Markt erhält. Er monierte ebenso den Zeitdruck und die damit verbunden angekündigte „Verschlechterung“. Für Achim Ropers (SPD) ist der Vertrag nicht „transparent für eine Zustimmung.“ Für Ortsbürgermeister Wadle war der Knackpunkt die Frage, ob der Rat zustimmen muss oder nicht und ob es auch mit einem anderen Stromlieferanten geht. Reiner Wadle (CDU) beurteilte den vorgelegten Vertrag als „nichts Halbes und nichts Ganzes.“ Unklar blieb auch bei allen die Bedeutung des Wortes „Ersatzversorgung“. Während die Mehrheit des Rates diskutierte, weitere Angebote einzuholen, meinte Thomas Scharwatz (CDU): „Das packen wir nicht mehr.“ Letztlich schlug Schriftführer Jan Schäfer vor, Ortsbürgermeister Wadle zu ermächtigen, den Vertrag mit dem günstigsten Bieter abzuschließen. Schmittner ergänzte den zu fassenden Beschluss noch mit „vorbehaltlich dem Vertrag zuzustimmen, wenn es keine besseren Konditionen gibt.“ Gibt es bessere Anbieter, soll mit diesen ein Vertrag abgeschlossen werden. Dem stimmten alle Räte zu. (mt)