Rheinpfalz Stadtrat wendet sich gegen Beauftragten

„Wir erwarten, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz den Willen und das Engagement der Bürger ernst nehmen und die Maßnahmen korrigieren.“ So steht es in einer Resolution, die der Stadtrat Meisenheim verabschiedet hat. Er wehrt sich damit gegen die Einsetzung von Horst Fiscus als Beauftragten der VG Alsenz-Obermoschel ab 1. Januar.

Wie berichtet, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Fiscus zum Beauftragten bestellt. Er soll die VG vorübergehend führen, weil die Amtszeit von Bürgermeister Arno Mohr endet und wegen der vom Land auferlegten Fusions-Pflicht bis zum Zusammenschluss mit einer anderen VG kein Bürgermeister gewählt wird. Der Stadtrat weist in der Resolution darauf hin, dass 2012 die Bürger der Stadt Meisenheim mit 94,6 Prozent für eine Fusion zwischen der VG Alsenz-Obermoschel und der VG Meisenheim gestimmt hätten. Der Stadtrat habe einstimmig dafür votiert. Auch die Bürger beider VGs hätten sich mit großen Mehrheiten für diesen Weg ausgesprochen. „Dieser gemeinsame Wunsch nach einer freiwilligen Fusion ist einzigartig unter den 21 anstehenden Fusionsfällen in Rheinland-Pfalz“, so der Stadtrat. Nachweislich gezeigt habe sich das Engagement für diese Fusion auch in der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern, Räten, Vereinen, Feuerwehren und vielen Bürgern von 2014 bis 2016 in dem Projekt „Starke Kommunen – Starkes Land“, das mit viel Geld gefördert worden sei. „Umso mehr kritisieren wir das Verbot einer Neuwahl des Bürgermeisters in Alsenz-Obermoschel, das die Zwangspensionierung des derzeitigen Amtsinhabers, eines Anhängers der Fusion, zum 31. Dezember zur Folge hat, und die Einsetzung eines erklärten Gegners der Fusion als Beauftragten ab 1. Januar 2017“, heißt es in der Resolution. Mit diesen beiden Maßnahmen werde „der klar geäußerte Wille“ der Bürger von Stadt und VG Meisenheim sowie VG Alsenz-Obermoschel mit Füßen getreten. Dagegen wende man sich mit aller Entschiedenheit. |rhp