Rheinpfalz Stadt hat neues Amtsblatt

Weil der „Gräfensteinbote“ nicht mehr erscheint, entschied sich der Stadtrat am Mittwoch für den „Blick ins Gräfensteiner Land“ als neues Bekanntmachungsorgan.

Die Wochenzeitung, die in Föhren bei Trier gedruckt wird, ist bereits Amtsblatt der Verbandsgemeinde. Die Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan wünschte einen schriftlichen Vertrag mit dem Verlag, den es im Falle des „Gräfensteinboten“ nicht gegeben hatte. Die Grabanlage von Dekan Josef Ackermann und Dekan Martin Ehling wird mit einer Sandsteinumrandung neu eingefasst und erhält eine neue Schrifttafel, ebenfalls aus Sandstein. Ratsmitglied Peter Frank (CDU) fragte nach dem Urheber der Initiative. Bürgermeister Wilhelm Matheis erwiderte, er selbst habe angeregt, Geld für die Neugestaltung zu sammeln. Als die Spendenaktion nach 1300 Euro stockte, habe er die Pfarrei Maria Königin um Hilfe gebeten. Die Kosten belaufen sich auf rund 9000 Euro. Dazu steuert die Stadt 2000 Euro bei, wovon knapp 700 Euro dem Fonds „Ehrungen und Jubiläen“ entnommen werden. Wiesengräber sollen bei der Stele im Leiterstal angelegt werden für Urnen- und Erdbestattungen. Peter Pfundstein (FWG) warnte vor unbedachter Erweiterung, weil es im alten Teil des Friedhofs immer mehr freie Flächen gebe. Die CDU-Fraktion beantragte, den vor zwei Jahren beschlossenen Anstrich der Aussegnungshalle durchzuführen. Wie verlautete, liege dem Betrieb eine mündliche Anfrage vor, aber noch kein Auftrag. Die Orgel in der Friedhofshalle soll instandgesetzt und regelmäßig gewartet werden. Beim Drücken einer Taste erklinge stets ein Pfeifton, so Peter Frank. Den Gemeindeanteil für wiederkehrende Beiträge bei öffentlichen Verkehrsanlagen beließ der Stadtrat bei 50 Prozent. Nach einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts seien 50 Prozent „rechtlich nicht mehr haltbar“. Der Rat begründete die Entscheidung aber unter anderem mit der „unklaren Definition von Anlieger- und Durchgangsverkehr“. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Verwaltung einen Antrag für ein neues Sanierungsgebiet in Rodalben ausarbeite. Stationen könnten der Platz hinter dem alten Rathaus sein, der Treppenaufgang von der Haupt- in die Friedhofstraße, die Bahnhofstraße und das Haus der Kultur. Torsten Striehl (SPD) forderte den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt der Stadt im Januar vorgelegt wird. Langes Warten führe zu Nachteilen, weil Mittel nicht zur Verfügung stünden.