Rheinpfalz Spitzer muss sich mit 70 Prozent begnügen

Peter Spitzer (SPD) tritt am 1. Oktober das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten des Landkreises Südwestpfalz als Nachfolger von Ernst Hügel (SPD) an. Nachdem er gestern vom Kreistag mit 70 Prozent der Stimmen gewählt worden war, wurde er von Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) ernannt und vereidigt.

37 der 42 Kreistagsmitglieder waren anwesend und gaben auch gültige Stimmen ab. Wer die sechs Abgeordneten sind, die mit Nein stimmten, und jene fünf, die sich enthielten, lässt sich nicht seriös bestimmen, da geheim gewählt wurde. Einigermaßen sicher ist nur, dass Reinhold Hohn von der FDP seine Stimme für Spitzer abgegeben hat, denn er kündigte dies an, und dass sich die vier Grünen und eventuell der sich in Fraktionsgemeinschaft mit ihnen befindliche Linke der Stimme enthielten, weil Fraktionssprecher Bernd Schumacher auch dies zuvor gesagt hatte. 26 Kreistagsmitglieder votierten für den 43-jährigen Sozialdemokraten aus Donsieders. Wahrscheinlich ist also, dass mindestens zwei Abgeordnete aus dem Koalitionslager von CDU und SPD ihm die Zustimmung verweigert haben. FWG-Fraktionschef Peter Sammel kam in seinem Statement vor dem Wahlgang noch einmal auf die umstrittene Vereinbarung von CDU und SPD zu sprechen, wonach Spitzer auch der Landratskandidat der SPD werden soll, damit im Fall seines Erfolges die CDU dann wiederum mit Unterstützung der SPD einen ersten Beigeordneten stellen kann. Sammel ließ durchblicken, dass die FWG deshalb mit Nein stimmen werde, bei ihrem Votum aber „nicht den Kandidaten persönlich, sondern die Absprache bewerten“ werde. Schumacher bezeichnete die Wahl „als Ausdruck dessen, dass CDU- und SPD-Fraktion auf immer und ewig die gut bezahlten Posten hin- und herschieben“. Für den Kreis wäre es besser, so Schumacher, wenn die Aufgaben des hauptamtlichen Beigeordneten wieder auf Ehrenamtliche verteilt würden. Eine kleine Panne gab es bei der Auszählung der Stimmen, die unter den Augen aller im Kreistagssaal vorgenommen wurde. 37 Umschläge waren aus der Urne geholt worden, aber zunächst lagen nur 36 Stimmzettel vor. Stefan Kölsch (Grüne) und Barbara Schenk (FWG) machten sich mit Unterstützung des Landrats fieberhaft auf die Suche nach dem verschollenen Stimmzettel, den sie schließlich dann doch noch aus einem der Umschläge fischten. (ow)