Rheinpfalz Spesenbetrug: Bürgermeister muss vor Gericht

Trier. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer (rund 18.100 Einwohner) muss sich wegen Betruges durch Unterlassen vor dem Amtsgericht Trier verantworten.

Das Gericht habe den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl nicht erlassen, sondern einen Prozess am 25. Oktober anberaumt, teilte das Gericht gestern mit. Zur Begründung gab das Gericht an, es habe „Bedenken“, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. Der Kommunalpolitiker aus der Nähe von Trier soll sich laut Anklage für Fahrten etwa zu Landesbehörden die Reisekosten erstattet lassen haben, obwohl er einen Dienstwagen der Gemeinde nutzte und ihm gar keine Kosten entstanden waren. Die Staatsanwaltschaft Trier geht von 63 Fällen und einer Summe von 6300 Euro aus, die eigentlich der Verbandsgemeinde zugestanden hätte. Der beantragte Strafbefehl sieht 220 Tagessätze vor, eine Summe nannte die Anklagebehörde nicht. Der Kommunalpolitiker ist auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion in Trier-Saarburg. |lrs/swz