Rheinpfalz Spendierhosen angezogen

Einstimmig verabschiedete der Rat der Verbandsgemeinde (VG) in seiner Sitzung am Dienstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015. Sprecher aller Fraktionen hatten vor allem die Senkung der Umlage um einen Punkt auf 33,5 Punkte begrüßt.

Vor der Aussprache stellte Kämmerer Roger Hammer das Zahlenwerk, dessen Eckdaten die gestern erläutert hatte, vor. Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth wertete den Haushalt als Ausdruck einer „positiven Entwicklung“ der Verbandsgemeinde. Es sei „sparsam gewirtschaftet“ worden und nur deshalb möglich, die Umlage um einen Punkt zu senken. Das sei als „Zeichen an die Ortsgemeinden zu verstehen, denen wir etwas mehr finanziellen Spielraum einräumen“. Walter Schmitt stellte für die CDU fest, dass der Haushalt zum Ausdruck bringe, dass es der VG „gut geht“. Das sei auf eine kontinuierliche Steigerung der Umlagegrundlage zurückzuführen. Dennoch sei der Senkung der Umlage ein „hartes Ringen“ vorausgegangen. Man habe aber darauf gedrängt, dass jetzt auch die Ortsgemeinden profitierten. Nach wie vor sei ein sparsamer Umgang mit den Mitteln angesagt. Andreas Wilde (SPD) konstatierte, dass die Verbandsgemeinde in den vergangenen Jahren sehr viel – etwa in die Feuerwehr – investiert habe, „eigentlich mehr, als wir uns leisten können“. Im Schulbereich sei einiges zu tun, sowohl an der Grundschule Hauenstein, wo im Bereich Wasser und Abwasser, Sanitär und Elektro dringender Handlungsbedarf bestehe, als auch an der Grundschule Wilgartswiesen, wo eine Erneuerung der Fenster notwendig sei. Hier müsse man auch über eine Beteiligung der Ortsgemeinde nachdenken. Manfred Seibel (Grüne) betonte, dass die „Rekord-Umlagegrundlage“, die Entlastung der Ortsgemeinden ermöglicht habe. Sie sei von der schwarz-rot-grünen Koalition im VG-Rat auf den Weg gebracht worden. Innerhalb der Koalition habe man zu Beginn der Periode „solides“ Finanzgebaren vereinbart, was „trotz erheblicher Investitionen“ eingehalten worden sei. Er wies aber auch darauf hin, dass die Investitionen zu einer Rekordverschuldung von sechs Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2015 führten. Deshalb müssten die „Konsolidierungs-Anstrengungen“ fortgesetzt werden. Lauth bleibe aufgefordert, „jeden Euro zwei- und dreimal umzudrehen“. Seibel blickte auf Handlungsfelder der VG, auf denen einiges „ruckelig“ gelaufen sei. Das Tourist-Info-Zentrum (TIZ) – dessen Bau finanziell aus dem Ruder gelaufen ist – bezeichnete er als „wertvolle Einrichtung“, mit den Premiumwanderwegen habe man das „Wanderparadies“ weiterentwickelt. Gerade im Bereich Tourismus müsse man aber die Vernetzung – beispielsweise mit der Pfalztouristik – vorantreiben. Mit Blick auf die Investitionen im Feuerwehrbereich merkte er an, dass man auch hier „auf Wirtschaftlichkeit achten“ müsse. Bernhard Rödig (FDP) begrüßte die Senkung der Umlage, verwies aber darauf, dass die Ortsgemeinden auch noch die Schulumlage von sechs Punkten zu schultern hätten. Weil sich die VG ihre „Einnahmen von den Ortsgemeinden holt“, müsse sie auch darauf achten, dass deren Einnahmen weiter fließen: Die VG profitiere etwa davon, dass in der Schuhmeile wichtige Steuereinnahmen generiert werden. Deshalb müsse die VG daran interessiert sein, dass „die Schuhmeile blüht“ und sich an den Kosten der Schuhmeile beteiligen. „Der Vorwahlkampf ist gut für die Bürger und die Ortsgemeinden“, kommentierte Herbert Schwarzmüller (FWG) die Umlagesenkung, die seine Fraktion bei der letzten Haushaltsdebatte noch erfolglos gefordert habe. Er wies darauf hin, dass die hohe Umsatzgrundlage unter anderem dadurch zustande käme, dass in den Ortsgemeinden höhere Steuersätze erhoben werden mussten: „Letztlich zahlt also der Bürger.“ Die „Neuordnung des Tourismus“ sei eine der Aufgaben, die sich dem neu zu wählenden VG-Rat stellen werde. Wesentlich sei vor allem, dass man im Bereich Tourismus, in den statt der „einmal vereinbarten 70.000 mittlerweile 130.000 Euro fließen“, weitere Kooperationspartner gewinne, um mit ihnen die „Herausforderung TIZ“ zu stemmen. (ran)