Rheinpfalz Sieben Orte ohne Minimalversorgung

In der Region Westpfalz bestehen bei der Mobilfunkversorgung noch erhebliche Lücken. Von den 313 westpfälzischen Kommunen geht in 35 Orten und Ortsteilen mit etwa 13.700 Einwohnern beim Mobilfunk gar nichts oder ist der Empfang nur sehr schwach. Dies ergibt sich aus einer Übersicht, die Geschäftsführer Hans-Günther Clev von der Planungsgemeinschaft Westpfalz am Donnerstag in Kusel im Wirtschaftsbeirat des Landkreises vorstellte.

Im Kreis Kusel sind Clev zufolge sieben Orte beim Mobilfunkempfang mehr oder weniger ohne Minimalversorgung mit „Indoor“-Qualität: Langweiler, Unterjeckenbach, Hefersweiler, Langenbach, Friedelhausen, der Sulzhof bei Hohenöllen und Thallichtenberg. Betroffen sind in der gesamten Westpfalz neben 13.700 der knapp 520.000 Bewohner auch 122 kleinere und mittlere Unternehmen der Region . Der Geschäftsführer kündigte an, dass die Planungsgemeinschaft nunmehr prüfen werde, ob diese Ergebnisse zutreffen. Dies werde entweder anhand von Stichproben erfolgen. Oder die Bevölkerung werde über die Medien aufgerufen, „Funklöcher“ zu melden, wie dies etwa in Brandenburg Praxis sei. Denkbar sei auch ein Plausibilitätstest, indem Rückmeldungen über Ortsbürgermeister angefragt werden. Für die Erhebung der Planungsgemeinschaft hat Clev zufolge allein der Landkreis Kusel umfassend Daten zur Verfügung gestellt, von anderen Gebietskörperschaften der Region sei dies nur teilweise oder überhaupt nicht erfolgt. Der Breitbandausbau im Landkreis biete die Chance, auch Ortsgemeinden ohne oder mit nur schwachem Mobilfunkempfang besser abzudecken, illustrierte Clev am Beispiel Erdesbach und Ulmet. Der scheidende Landrat Winfried Hirschberger äußerte hingegen, die Netzbetreiber hätten kaum Interesse, die Versorgungslücken in dünn besiedelten Gebieten zu schließen, sondern würden nur dort in Sendemasten investieren, wo es wirtschaftlich sei. Bleibe die Region von der Informationstechnologie abgehängt, „dann sind wir Reservat“, warnte Hirschberger. Er forderte ein „Konzept für alle“ und ein Investitionsprogramm von Bund und Land, um Gleichbehandlung bei leistungsfähigem Internetzugang sicherzustellen. Logistik, Tourismus, Forstwirtschaft, Handwerk, Notrufsysteme und Verkehrsüberwachung seien auf eine flächendeckende Netzabdeckung angewiesen. Da reiche das Breitband nicht aus, sagte Clev, der auch die Geschäftsführung der „Zukunftsregion Westpfalz“ innehat. Ein Quantensprung sei mit der Mobilfunkgeneration „5G“ zu erwarten. Aktuell erreiche die Netzabdeckung bundesweit 80 Prozent der Bevölkerung, aber nur 15 Prozent der Fläche. In den Lizenzvereinbarungen mit den Netzbetreibern sei festgehalten, dass bis 2020 eine Abdeckung von 98 Prozent der Bevölkerung erreicht werden müsse. Im Wirtschaftsbeirat stellte zudem Beraterin Heike Thompson das Förderprogramm „Unternehmenswert: Mensch“ vor. Das vom Bundesarbeitsministerium und dem Europäischen Sozialfonds geförderte bundesweite Programm richtet sich an kleinere und mittlere Unternehmen. Über Beratungsangebote sollen diese bei der Entwicklung mitarbeiterorientierter Personalstrategien unterstützt werden. Für die Beratungskosten gibt es je nach Unternehmensgröße Zuschüsse zwischen 50 und 80 Prozent. Dem Wirtschaftsbeirat gehören unter anderem Vertreter von IHK, Handwerkskammer, Handwerkerschaft, Einzelhandel, Gewerkschaft, Bauernverband und Banken an. Das Gremium soll den Kreistag in Sachen Wirtschaftsförderung beraten.