Rheinpfalz Schutz vor Starkregen

Die Bilder von den Schäden, die das schwere Unwetter im Juni angerichtet hat, haben viele Menschen noch vor Augen – auch die Mitglieder des Verbandsgemeinderats im Oberen Glantal. Am Donnerstag beauftragte das Gremium die Verwaltung, mit dem Mainzer Umweltministerium die Rahmenbedingungen zu klären , um ein Hochwasservorsorgekonzept fürs Obere Glantal zu erstellen.

Habe es Hochwasserprobleme früher vor allem in Flussniederungen gegeben, so seien die starken Überschwemmungen durch Starkregen „eine jüngere Erscheinung“, sagte Andreas Hartenfels. Auf Antrag der Grünen-Fraktionen beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat am Donnerstag mit dem Hochwasserschutz. Die Landesregierung fördere es mit Zuschüssen von bis zu 90 Prozent, wenn Kommunen Vorsorge betreiben. Landesweit beschäftigen sich laut Hartenfels bereits 500 Kommunen mit einem Hochwasserschutzkonzept oder haben ein solches sogar schon erstellt. „Auch wir sollten ein solches Angebot nutzen“, sagte er. Ein Konzept solle sowohl auf die private Seite abzielen – beispielsweise den Menschen Fachplaner zur Seite zu stellen – als auch auf die öffentliche: „Wie sieht es zum Beispiel mit unseren Brückenbauwerken aus?“ Wie schon bei der Sitzung des Hauptausschusses, der zwei Tage zuvor die Empfehlung an den Rat ausgesprochen hatte, die Verwaltung solle Gespräche mit Mainz aufnehmen, wurde der Antrag am Donnerstag in der Nanzdietschweilerer Kurpfalzhalle kontrovers diskutiert. So unterstrich Franz Sommer (FWG), dass Hochwasserschutz „ein wichtiges Thema“ sei, jedoch wohl nicht Kernaufgabe der Verbandsgemeinde. „Das ist eine freiwillige Maßnahme, und davon leisten wir uns schon einige“, befand er. Am Ende bedeute das Kosten für die Ortsgemeinden, sagte Börsborns Ortsbürgermeister. Er würde es bevorzugen, „in der Praxis anzusetzen“, statt ein Konzept zu erstellen. „Das ist hoffentlich eine Einzelmeinung“, konterte Hartenfels. „Losgelöst von Formalien ist es unser Job, die Bürger bestmöglich zu schützen.“ Wie Sommer, dem es zudem wichtig ist, „die Ortsgemeinden mit ins Boot zu holen“, betonte auch Astrid Baumgärtner (WG Baumgärtner), dass vor allem die Bevölkerung sensibilisiert und beteiligt werden müsse. Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Hochwasserschutzkonzepts äußerte Thomas Leibrecht (AfD): „Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Wie will man das tatsächlich auffangen?“ Am Ende waren sich aber dann alle einig, dass der Rat einem Vorsorgekonzept „grundsätzlich positiv gegenüber“ stehe. Mit dem Ministerium soll die Verwaltung erörtern, wie es genau um die Förderquote steht und welche Kosten erfahrungsgemäß an einer Verbandsgemeinde der Größe des Oberen Glantals hängen bleiben. Auch soll die Haftungsfrage geklärt werden: für den Fall, dass Schäden entstehen, weil erarbeitete Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt wurden, und für den Fall, dass auf ein solches Konzept verzichtet wurde.