Baden-Württemberg Scholz: «Es gibt in Deutschland kein Faustrecht»

Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz.

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt zugesichert und befürwortet schärfere Konsequenzen. «Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.»

Berlin (dpa) - Scholz sagte, das Messer-Attentat auf den jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus. «Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.» Und Terror werde der Kampf angesagt, unabhängig, wovon er motiviert sei. Der Kanzler betonte mit Blick auf die Trauer bei Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land: «Wir stehen hinter Ihnen, wir stehen hinter unserer Polizei.»

Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Scholz sagte: «Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.» Von der Möglichkeit, Zonen mit Waffen- und Messerverboten auszuweisen, müsse noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setze das an Bahnhöfen bereits durch. Nötig sei dies bundesweit «vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen».

Scholz sagte zugleich mit Blick auf mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte, auch sie würden Opfer von Hetze und Gewalt, und auch sie würden von Islamisten bedroht und eingeschüchtert. Daher gelte: «Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.» Es sei es vollkommen abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. «Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt. Das schadet unserer Nation.»

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