Rheinpfalz „Scheinheiligkeit der Hebesätze“ beklagt

„Das Jahr 2014 wird finanziell verheerend“ sagte Kämmerer Andreas Schneider dem Gemeinderat Horbach am Montag, nachdem der erste Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen worden war.

Zuvor erläuterte er die Notwendigkeit für den Nachtragshaushalt, die sich aus dem Erwerb des Brachhofs für den Windpark und der gleichzeitigen Anpassung der Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde ergeben. Der Kauf des Brachhofs belastet den Haushalt mit 58.000 Euro. Davon sind 28.000 Euro für den Erwerb, inklusive der Notarkosten angefallen und weitere 30.000 Euro müssen für den Abriss des Anwesens bereitgestellt werden. Die Kreisverwaltung hat für das baufällige Gebäude eine Abrissverfügung erlassen. Als weiteren Grund für den Nachtragshaushalt sieht Schneider die positive Entwicklung an Gewerbesteuereinnahmen im vierten Quartal 2012 und in den ersten drei Quartalen 2013. Danach berechnen sich jetzt die Umlagen für Kreis und Verbandsgemeinde. Diese Umlagen orientieren sich jedoch an den neuen, höheren Steuerhebesätzen. Da sich der Horbacher Rat in der Sitzung am 20. Februar gegen eine solche Erhöhung aussprach (die berichtete), muss dieses Geld jetzt aus den Rücklagen bezahlt werden, die im Vorjahr angespart wurden. Zudem müssen auch Aufwendungen und geplante Investitionen, die noch nicht oder nur teilweise realisiert wurden, teilweise zurückgestellt werden. Alles in allem muss die Gemeinde jetzt einen Kredit von 64.500 Euro aufnehmen, um die gestiegenen Verbindlichkeiten gegenüber Kreis und Verbandsgemeinde zu begleichen und das Projekt Brachhof umzusetzen. Bis zu 85 Prozent der Steuereinnahmen würden für Umlagen aufgebraucht, rechnete Ortschef Walfried Schäfer vor. Schneider stellte fest, dass die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt voraussichtlich nicht genehmigen werde, da die Gemeinde nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft habe. Schäfer sieht in diesem Prozedere „die Scheinheiligkeit der Hebesätze“, die den Räten als Vorschlag zugegangen seien. „Wir hatten uns die Freiheit genommen und sind diesem Vorschlag nicht gefolgt. Dafür müssen wir jetzt die Konsequenzen tragen und bezahlen. Jetzt ist alles Lamentieren sinnlos.“ Enttäuscht zeigte sich Schäfer, dass andere Gemeinden der Horbacher Resolution nicht folgten und ihre Hebesätze anhoben. Damit hätte man gemeinsam ein Zeichen setzen können. Laut Gerhard Baqué lässt man die Gemeinden den „Schwarzen Peter ziehen“ und kassiere selbst ab. Klaus Bold stellte fest, dass man „die Bürger doch nicht zum Zwangssparen verpflichten“ könne. Schneider stellte in Aussicht, dass sich in den kommenden Jahren die finanzielle Situation wieder verbessert. (jn)

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