Rheinpfalz Scharfe Attacken gegen Julia Klöckner

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat sich erstmals öffentlich zu den möglicherweise illegalen Spenden geäußert, die ihrer Partei zugeflossen sind. SPD, FDP und Grüne haben gestern im Landtag Klöckner und die CDU wegen der Affäre heftig kritisiert.

Die CDU habe vor den ersten Presseanfragen zu den Spenden nicht wissen können, dass das Geld nicht von der Eisenacher Anwaltskanzlei stammte, die es überwiesen hat, sagte Klöckner. Als Zweifel daran aufkamen, habe die Partei transparent und „innerhalb weniger Tage gehandelt, rechtzeitig, aber nicht vorschnell“. Der CDU könne deshalb keinen Vorwurf gemacht werden, Informationen zurückgehalten zu haben. Wie mehrfach berichtet, haben der CDU-Landesverband und der Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 neun Einzelspenden in Höhe von insgesamt 82.000 Euro erhalten, die möglicherweise illegal sind. Das Geld kam von der Eisenacher Kanzlei Hansen beziehungsweise von Anwälten der Kanzlei, war aber nur weitergeleitet. Mittlerweile haben Anwälte des Ex-Agenten Werner Mauss bestätigt, dass die Spenden im Auftrag der Firma „Nolilane“ überwiesen worden sind. Hinter dem Unternehmen stehe Mauss. Er wohnt im Hunsrück und muss sich derzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Anonyme Parteispenden über mehr als 500 Euro sind verboten. Deshalb hat die CDU die Bundestagsverwaltung informiert, die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Parteispenden zuständig ist. Der Landes-CDU droht möglicherweise ein Strafgeld. Die Aufklärung der Affäre habe gerade erst begonnen, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Die CDU selbst habe bisher wenig dazu beigetragen. Mit der neuen Spenden-Affäre stehe Klöckner in der Tradition der früheren Vorsitzenden Kohl und Böhr. Zu Äußerungen von CDU-Landesschatzmeister Peter Bleser, den Zusätzen „Nolilane“ und „Mandant“ auf den Überweisungen habe die Partei keine Bedeutung beigemessen, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun: Es sei vorstellbar, dass jemand den Namen „Nolilane“ nicht kenne, wer jedoch bei dem Wort „Mandant“ nicht stutzig werde, sei „an der falschen Stelle“. SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer kritisierte, Klöckner sei viele Antworten schuldig geblieben. Es stehe zum Beispiel die Frage im Raum, warum Ex-Agent Mauss der CDU gespendet habe und ob es für ihn „Aussicht auf Gegengeschäfte“ gab. Klöckner sei selbst zu Besuch in der Reithalle des Ex-Agenten auf dessen Anwesen im Hunsrück gewesen, sagte Schweitzer. Es stelle sich die Frage, was es dabei zu besprechen gegeben habe. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Roth bezweifelte die Glaubwürdigkeit der CDU: Bleser und Klöckner seien mit Werner Mauss persönlich bekannt und dennoch wollten sie mit ihm nicht über die Spenden gesprochen haben. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf wies die Angriffe aus der Ampel-Koalition als „Unterstellungen und Unverschämtheit“ zurück. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte, Täuschung sei „offenbar Praxis der Altparteien“. Diesen gehe es nicht um das Wohl des Volkes, sondern um „gegenseitige Beschädigung“. Das missfalle den Menschen zunehmend. |nob