Rheinpfalz Saalstadt will Kredit möglichst schnell abbezahlen

Die Gemeinde Saalstadt schuldet um: Nachdem die Werke der Verbandsgemeinde (VG) Thaleischweiler-Wallhalben spätestens zum 30. Juni die Kredite kündigen, die Ortsgemeinden aus der früheren VG Wallhalben bei ihnen aufgenommen hatten (die RHEINPFALZ berichtete), nimmt Saalstadt nun ein Darlehen bei einem Geldinstitut auf, um den Kredit bei den Werken zurückzuzahlen. Das beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

In den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 waren Investitionen angefallen – etwa an der Festhalle und am Schulhof –, die die Gemeinde auch mittels bei den Werken aufgenommenen Krediten finanziert hatte. Ursprünglich waren das mal 346.000 Euro, jetzt sind es noch 169.000 Euro. Zuletzt tilgte die Gemeinde jährlich 28.400 Euro, informierte Bürgermeister Horst Höh. Aktuell seien die Zinsen am Markt gut. Zwei Angebote mit Laufzeit und Zinsbindung über zehn Jahre lagen vor. Der geforderte Zinssatz: 0,86 Prozent. „Es stellt sich für uns die Frage, wie viel wir jährlich tilgen wollen“, sagte Höh. Entweder 10.000 Euro oder 16.900 Euro, „dann wären wir in den zehn Jahren fertig mit zurückzahlen“. Gegenüber der bisherigen Tilgung von 28.400 Euro bedeute das, dass die Gemeinde 11.500 Euro mehr Finanzmittel für andere Investitionen habe. Entscheide man sich für die 10.000-Euro-Tilgungsvariante, „wäre dieser Anteil sogar noch höher“, so Höh. Der Rat war sich einig, dass es besser sei, die Variante zu wählen, mit der der Kredit nach zehn Jahren abbezahlt ist. Aufgenommen wird das Darlehen bei der Volksbank Kaiserslautern. Die 110.000 Euro, die die Gemeinde an die Nachbargemeinde Herschberg zahlen muss, weil über Jahre zwar die Anteile an den Kosten für den Kindergarten in Herschberg gebucht, aber nie von der Verwaltung überwiesen worden waren, werden über Liquiditätskredite finanziert. Eine Versicherung springe bei innerbehördlichen Fehlern nicht ein, so Höh. Zwei nicht ganz unkomplizierte Bauvorhaben beschäftigten – mal wieder – den Rat. Zum einen ein Bau am Ortsrand in zweiter Reihe. Dieser war unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude mit dem in erster Reihe stehenden Haus verbunden sein müsse. Das war zunächst nicht der Fall gewesen. Diese Verbindung wurde jetzt geschaffen. Nun stellte sich heraus, dass die Baugrenze, die auch Ortslinie ist, überschritten würde: Um drei Meter würde in den Außenbereich gebaut. Das ist nicht zulässig. Es habe noch mal Gespräche mit dem Bauamt des Kreises gegeben. Dort sei man kompromissbereit gewesen, habe einen Meter zugestanden. Auch der Rat stimmte diesem Kompromiss in Form seines Einvernehmens zum Bauantrag zu. Ein Fall, der noch aus Zeiten der VG Wallhalben stammt und nie zu Ende gebracht wurde, tauchte nun wieder auf: Ein Unterstand für Pferde war gleichfalls im Außenbereich aufgestellt worden. Dieser sogenannte fliegende Bau hätte dort nicht stehen dürfen, weshalb ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden war, um den bisher unrechtmäßig stehenden Bau zu legalisieren. Das Verfahren war bereits 2012 begonnen worden, blieb dann aber irgendwo stecken. Wo, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Nach vielen Jahren beschäftigen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nun also den Rat. Bedenken gab es keine. Der Rat segnete den Bebauungsplan bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ab. Mit gleichem Abstimmungsergebnis beschloss der Rat, am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Diskutiert wurde die Frage, ob das was bringt. Es bringe nichts unter dem Gesichtspunkt, dass die Bürger selbst die Leistungen von Vereinen wie dem Gesangverein oder dem Dorfverschönerungsverein mehr würdigen und sich bei diesen engagieren würden, stellten Gerd Kiefer und Helmut Schröer fest. In der Vergangenheit habe Saalstadt als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung vom Wettbewerb profitiert, stellte Richard Rutz fest. Nach Abwägung aller Punkte beschloss der Rat die Teilnahme. Dafür gibt es ein Prämie von 150 Euro, und die Gemeinde sei ja gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Es werde aber keinerlei Aufwand betrieben, wenn die Kommission vorbeischaue, kündigte Höh an. Höh bat den Rat, sich umzuhören, wo es in Saalstadt Bauplätze gebe und ob private Besitzer bereit seien, zu verkaufen. Zwei Bauplätze würden aktuell dringend gesucht. 3360 Euro erhält die Gemeinde aus der Zahlung der Integrationspauschale, die vom Bund über Land, Kreis und Verbandsgemeinde zum Teil auch an die Ortsgemeinden weitergereicht wird. Positiv sei, dass man die Investitionssumme zurückerhalte, die die VG Wallhalben ins Leerrohrprogramm zur DSL-Versorgung investiert habe. „Ich gebe zu, ich habe es im Vorfeld nicht geglaubt“, räumte Höh ein. |add