Rheinpfalz „Saalstadt macht nicht mit!“

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben tritt der neuen Holzvermarktungsgesellschaft bei. Das beschloss der Verbandsgemeinderat vergangene Woche – allerdings erst nach einer längeren Diskussion. Peter Peifer (CDU) störte sich an einer Formulierung im Vertrag und forderte eine Änderung. Dem folgte der Rat jedoch nicht.

„Sowas wie hier, das hab’ ich noch nie gesehen“ und „Das ist ungewöhnlich“, sagte Peifer, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, zu einer Passage in dem Vertrag. Was ihn störte: Steigt ein Mitglied mitten im Jahr aus, soll es fürs komplette Jahr nicht mehr am Ertrag beteiligt werden, da die Bilanz nur zum Jahresende erstellt wird. Steige man am 30. Dezember aus, verliere man das Geld aus dem kompletten Jahr, kritisierte Peifer. Er forderte, bei vorzeitigem Ausscheiden tagesgenau abzurechnen. Die übrigen Ratsmitglieder sahen es anders: „Nichts gegen den Herrn Peifer, aber ist das den anderen nicht aufgefallen?“, fragte Horst Höh (SPD) und erinnerte daran, dass die Verbandsgemeinde bereits spät dran sei: „Entweder wir stimmendem Ding zu, oder wir sind außen vor.“ Ähnlich sah es Peifers Parteikollegin Ricarda Holub: „Jetzt haben schon zig Gesellschafter unterschrieben, und die warten bestimmt nicht auf uns, dass wir den Passus ändern.“ Da die Passage nur greift, wenn ein Mitglied mitten im Jahr aussteigt, beschloss der Rat keine Änderung. Schließlich könne man ja einfach bis zum Jahresende dabeibleiben, wurde eine Lösung genannt. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer versprach aber, bei der Vertragsunterzeichnung beim Notar noch einmal auf die Formulierung hinzuweisen. Eine kurze Diskussion gab es auch um die Kosten. Horst Höh, Bürgermeister von Saalstadt, war nicht gewillt, sich daran über die Umlage zu beteiligen, weil der Ort auf der Höhe das nicht brauche: „Wir haben zwei Bäume.“ Verbandsbürgermeister Peifer konterte: „Das Land hat die ganze Zeit das Holz mit unserem Geld vermarktet. Was hast du denn die ganze Zeit gemacht?“ Damit stieß er bei Höh auf Granit: „Saalstadt macht nicht mit!“ Das war der Punkt, an dem es Thomas Peifer reichte und er zur Abstimmung rief: „Also ihr Leut! Wir teilen die 3000 Euro gerecht auf.“ Den Modus werde er noch mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern abstimmen. Hintergrund der neuen Vermarktungsgesellschaft ist, dass die Forstämter ab 2019 das Industrieholz, das sie schlagen nicht wie bisher selbst verkaufen dürfen. Das Brennholz ist davon nicht betroffen.