Rheinpfalz Südpfalz gewinnt einen Wahlkreis

Die Südpfalz geht als Gewinnerin der Wahlkreisreform hervor, die die rheinland-pfälzische Landtagsverwaltung vorschlägt. Künftig soll es vier Wahlkreise geben: Landau, Südliche Weinstraße, Germersheim und Wörth. Die Südwestpfalz hingegen muss Federn lassen und von drei Wahlkreisen einen abgegeben. Annweiler kommt vom Wahlkreis Pirmasens zurück an die Südliche Weinstraße.

Alexander Schweitzer

(SPD) aus Bad Bergzabern, der den Wahlkreis 49 bei der Wahl 2016 direkt gewonnen hat, begrüßt es, dass der in der Südwestpfalz verlorene Wahlkreis nicht weggeschoben werde – nach Rheinhessen zum Beispiel, sondern in der Nachbarschaft bleibe. Der neue vierte Wahlkreis bilde die demografische Stärke der Südpfalz ab, die eine wachsende und starke Region sei, sagt der Fraktionsführer der SPD im Landtag. Er sei froh, dass die Verbandsgemeinde Annweiler dem SÜW-Wahlkreis wieder zugeschlagen werde. Darauf habe er hingearbeitet. Christine Schneider dagegen spricht von Stückwerk. „Das hat mit langfristiger Planung nichts zu tun“, sagte die CDU-Abgeordnete aus Edenkoben, die den Wahlkreis 50 gewonnen hat und stellvertretende Fraktionsführerin im Landtag ist. Als solche sieht sie mit Sorge, dass eine Region eine Interessensvertretung verliert. Allerdings: Ein Wahlkreis sollte geschlossene Einheiten widerspiegeln, betont Schneider, in deren Wahlkreis sogar schon drei Gebietskörperschaften vertreten waren. Auch der neue Vorschlag schiebt eine Verbandsgemeinde – nämlich Offenbach in den Wahlkreis 50 Germersheim. Die VG Kandel dagegen bleibt im Wahlkreis 49 Südliche Weinstraße. „Wir werden möglicherweise in fünf Jahren wieder darüber reden“, sagt Schneider. Denn die Kommunal- und Verwaltungsreform 2, die Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften zum Thema hat, lasse sich jetzt nicht mehr auf die Wahlkreisreform abstimmen. Laut Schweitzer soll das Gutachten noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Zu spät für den Zuschnitt der Wahlkreise, beklagt Schneider. Nicht wirklich glücklich mit dem Papier ist auch ihr Parteikollege Thomas Weiner, der den Wahlkreis 48 Pirmasens gewonnen hat, dem bei der Landtagswahl 2014 die Verbandsgemeinde Annweiler zugeschlagen wurde. Dieser Neuzuschnitt über Kreisgrenzen hinweg hatte für reichlich Unverständnis und Empörung in der Region gesorgt. Einerseits sei er froh, „dass dieser Fehler nun korrigiert wird“. Der Pirmasenser Politiker habe sich dafür in den vergangenen Jahren immer wieder in Mainz eingesetzt. Andererseits: So wie damals Annweiler „politisch vergewaltigt“ wurde, ergehe es nun der Südwestpfalz. Wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“ hätten nun drei Wahlkreisabgeordnete – alle drei CDU – um zwei Stühle zu kämpfen, bringt er mögliche parteipolitische Erwägungen der Neustrukturierung ins Spiel. Wie auch Schneider kritisiert Weiner, dass die Wahlkreisreform nicht auf die zweite Studie der Gebietsreform abgestimmt wurde. „Beides müsste aus einem Guss sein, damit die Wahlkreise bei der nächsten Wahl nicht schon wieder neu zugeschnitten werden.“ Zudem findet er es ärgerlich, dass der Wahlkreisbericht „im stillen Hinterzimmer“ ausgearbeitet worden sei. Kommunale Vertreter aus der Region seien nicht in die Diskussion eingebunden worden.