Rheinpfalz Roger Decklar neuer Ortsbürgermeister

Was lange währt, wird endlich gut: Henschtal hat einen neuen Ortsbürgermeister. Der Gemeinderat hat Roger Decklar gewählt. Alle sechs anwesenden Ratsmitglieder votierten für ihn. Notwendig geworden war die Wahl, weil die bisherige Ortsbürgermeisterin Nicole Bültmann von ihrem Amt zurückgetreten war (wir berichteten). Für eine Urwahl hatte sich kein Kandidat gefunden. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt nahm Beigeordneter Berthold Drumm vor.

Beraten musste der Gemeinderat mit dem neuen „Chef“ gleich über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017. Die Eckdaten erläuterte Sina Tynek von der Verbandsgemeindeverwaltung. Einstimmig beschloss der Rat, dem Haushalt zuzustimmen. In diesem Jahr sind im Ergebnishaushalt Gesamterträge von 355.650 und Aufwendungen von 394.650 Euro geplant, was einen Jahresfehlbetrag von 39.000 Euro ergibt. Im kommenden Jahr gibt es Erträge von 334.550 Euro, denen Aufwendungen von 412.350 Euro gegenüberstehen, der Fehlbetrag beläuft sich auf 77.800 Euro. Im Investitionshaushalt stehen in diesem Jahr Einzahlungen von 162.500 Auszahlungen von 296.000 Euro gegenüber, was ein Minus von 133.500 Euro ergibt. Im kommenden Jahr gibt es nur Einzahlungen von 1000, aber Auszahlungen von 33.000 Euro, was eine Kreditaufnahme von 32.000 Euro bedeutet. Bürgermeister Klaus Schillo bezeichnet die Situation der Gemeinde als „nicht so rosig“, obwohl keine Luxusprojekte durchgeführt würden. Ausführlich erläuterte Schillo den Entwurf des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform für die neue Verbandsgemeinde „Oberes Glantal“. Der Rat hatte der Fusionsvereinbarung schon im März zugestimmt. Schillo erläuterte die Möglichkeiten der Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum neuen Bürgermeister. Wenn die Wahl in diesem Jahr noch stattfinden soll, wäre der 4. Dezember der letztmögliche Termin, weil auch eine Stichwahl in Betracht gezogen werden muss. Diese wäre dann am 18. Dezember. Einstimmig nahm der Rat Kenntnis vom Entwurf. Schillo erläuterte, dass sich Arbeitsgruppen der Mitarbeiter getroffen und die Entwicklung der Personalstellen mitbestimmt hätten. Aufgrund der finanziellen Situation und weil die Kommunalaufsicht diese bemängelt hatte, kam der Rat nicht umhin, die Gebührenordnung für die Henschtalhalle neu festzulegen. Die Nutzungsgebühr für die kleine Halle kostet ab 1. Juli für Privatpersonen 100 Euro und umfasst Küche, Theke, Toilette und Kühlhaus. Für die große Halle sind 150 Euro zu entrichten. Für Beerdigungen oder Seminare (Schulungen) müssen 75 Euro gezahlt werden und maximal 25 Euro Nebenkosten. Für Vereine werden keine Nutzungsgebühren verlangt, dafür wurden die Getränkepreise um 50 Cent angehoben. Nach wie vor ist eine Kaution von 250 Euro zu entrichten. Zu den ersten Amtshandlungen des neuen Ortsbürgermeisters gehörte die Information dass ab 1. Juli für Arbeiten in der Gemeinde ein Stundensatz von 10,09 Euro gezahlt wird. Für die Dorferneuerung erhielt die Gemeinde 7300 Euro und für das Beratungskonzept 9900 Euro. (ddl)