Rheinpfalz Rodung für Erweiterung von Flotzgrün genehmigt

Neustadt/Speyer. Für die Erweiterung der BASF-Deponie auf der Rheininsel Flotzgrün bei Speyer hat die Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd dem Chemieunternehmen die vorzeitige Rodung von Flächen genehmigt, die für den geplanten achten Deponieabschnitt erforderlich sind.

Für diese Maßnahme ordnete die SGD den Sofortvollzug an. Rodungen seien aus Naturschutzgründen nur bis zum 28. Februar möglich, sagte gestern eine SGD-Sprecherin. Danach seien solche Arbeiten wegen der beginnenden Brutsaison grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Die Genehmigung für die Erweiterung der BASF-Sondermülldeponie selbst steht noch aus. Eine Entscheidung im laufenden Planfeststellungsverfahren war von der SGD mehrfach für 2016 angekündigt worden, doch es kam offenbar zu Verzögerungen. Jetzt rechnet die Behörde damit, das Planfeststellungsverfahren im Januar abschließen zu können. Die Argumente müssten sorgfältig abgewogen werden, begründete die Sprecherin die Dauer des Verfahrens. Die Sondermülldeponie der BASF auf Flotzgrün ist rund 80 Hektar groß und umfasst maximal zehn Abschnitte. Die BASF hatte die Erweiterung um einen achten Abschnitt im April 2015 beantragt. Ab 2018 sollen nach der Verfüllung des siebten Abschnitts pro Jahr rund 170.000 Tonnen Abfälle aus dem Chemieunternehmen über einen Zeitraum von 22 Jahren auf dem neuen Deponieabschnitt abgelagert werden. Seit 1966 entsorgt die BASF giftige Abfälle auf der Rheininsel bei Speyer. Die Abschnitte 1 bis 5 sind nach unten nicht ausreichend abgedichtet. Es treten Schadstoffe aus. Was dort zwischen 1966 und 1987 auf rund 31 Hektar alles deponiert wurde, weiß die BASF selbst nicht genau. Abschirmbrunnen sollen inzwischen verhindern, dass die versickernde Giftbrühe weiter Richtung Speyerer Trinkwasserbrunnen gelangt. Das abgepumpte Wasser wird auf Schiffe verladen und in der BASF-Kläranlage behandelt: Pro Jahr sind es rund 130.000 Kubikmeter, belastet ist die Fracht tonnenweise mit Nitrat und Ammonium sowie kiloweise mit Überresten der Pflanzenschutzmittel Mecoprop und Bentazon. Im laufenden Genehmigungsverfahren für den achten Abschnitt hatte die SGD zwei Gutachter beauftragt, das Ausmaß der Grundwasserbelastung durch den Altbestand der Deponie sowie die Möglichkeit einer Gefährdung der Trinkwassergewinnung in Speyer zu prüfen. Nicht von den Abschirmbrunnen erfasst werden die von der Deponie stammenden Schadstoffe, an erster Stelle Bentazon und Mecoprop, die bereits in 70 bis 80 Meter Tiefe gelangt sind. Diese Giftstoffe befinden sich derzeit rund 300 Meter nordwestlich der Deponie und bewegen sich mit der Grundwasserströmung langsam in Richtung Speyerer Trinkwasserbrunnen. Nach früheren Angaben der BASF könnten die Verunreinigungen im Bereich von einigen Millionstel Gramm pro Liter in etwa 50 Jahren das Speyerer Wasserwerk Süd erreichen. Die der Grundwasserbelastung nächstgelegenen Trinkwasserbrunnen sind nur etwas mehr als einen Kilometer entfernt. |ros/tbg