Rheinpfalz Regionalnotizen: Über Haushalt sollen Bürger mitentscheiden

Um Wahlmüdigkeit und Desinteresse an der Kommunalpolitik entgegenzuwirken, will die Stadt Mannheim Bürger stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Sie sollen über einen „Beteiligungshaushalt“ mitreden können, wofür Haushaltsmittel verwendet werden sollen. Das Projekt soll in den nächsten Monaten umgesetzt werden, so dass es für die im Herbst beginnenden Etatberatungen zur Verfügung steht. Ein derartiges Modell wurde in den vergangenen Jahren bereits in den Städten Köln, Frankfurt, Stuttgart oder Freiburg eingeführt. In den Etatberatungen für die Jahre 2012/13 hatte der Gemeinderat auf Antrag der Grünen beschlossen, Vergleichbares auch in Mannheim zu starten. Vorgesehen ist der Aufbau einer Internetplattform, auf der alle Mannheimer Bürger drei Wochen lang ihre Vorschläge und Wünsche zu den städtischen Finanzen einbringen können. Ein Vorschlag, der am Ende mindestens 100 Unterstützer findet, wird aufgenommen. Das Projekt ist auf zunächst zwei Jahre befristet. (büg) Über 70 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind das Ergebnis einer Großkontrolle der Polizei vor und nach einer „Goa-Party“ in Mannheim-Neckarau. Die Beamten haben Amphetamine, Marihuana, XTC-Tabletten, LSD-Trips, Kokain und Haschisch sichergestellt. Insgesamt waren am Wochenende rund 50 Polizisten im Einsatz. Erst Ende Januar waren bei einer großangelegten Kontrolle im Umfeld einer „Goa-Party“ etliche Drogen im Umlauf. Der Name „Goa-Party“ geht auf eine Region an der Westküste Vorderindiens zurück. Das Gebiet spielte in den 60er Jahren eine Rolle, als dort Hippies zusammenkamen, um Partys zu feiern und spirituelle Erfahrung zu suchen. (os) Der Platz zwischen dem Saalbau-Haupteingang und dem Saalbau-Brunnen in Neustadt soll einen Namen bekommen. Dem Stadtrat liegt für die heutige Sitzung ein Vorschlag der Verwaltung vor, ihn Daniel-Meininger-Platz zu nennen. Der Hauptausschuss hat dem Vorschlag schon zugestimmt. Der Gründer des Meininger-Verlags lebte von 1876 bis 1964 in Neustadt. Auf seine Initiative hin fand 1929 erstmals das Weinlesefest statt. 1931 gab er den Anstoß zur Wahl der Deutschen Weinkönigin. Er war Mitgründer der Vereinigung Landsknechte der Weinstraße und des Pressestammtischs. Auch die Landung des Luftschiffs Graf Zeppelin 1930 in Lachen-Speyerdorf geht auf Meiningers Initiative zurück. Der Wein- und Fachverlag wird heute von den Enkeln Daniel Meiningers geführt, darunter Christoph Meininger, der für die FWG-Fraktion im Stadtrat sitzt. (wkr/Foto: Meininger) Die Um- und Neubaumaßnahmen am Evangelischen Krankenhaus in Bad Dürkheim gehen einem vorläufigen Ende entgegen. Die Einweihung des neuen Operations-trakts und der Zentralen Patientenaufnahme wurden für den 20. Juni angekündigt. Wie das Krankenhaus mitteilt, wird die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ebenso an der Einweihung teilnehmen wie Kirchenpräsident Christian Schad. 11,2 Millionen Euro haben die Arbeiten am neuen OP-Trakt auf der Frontseite des Hauses gekostet. Das Land unterstützte das Projekt mit 6,8 Millionen Euro. Im Neubau wurden zusätzlich ein Aufwachraum, die Ruhe- und Überwachungszone sowie der direkte Zugang zur Intensivstation fertiggestellt. Auch die Arbeiten am Eingangsbereich sind fertig. Die nächste Großbaustelle neben dem Hospizneubau: der Umbau des alten Bettenhauses 2017. (rhp)