Rheinpfalz Ratssplitter: Dahner Felsenland steigt zunächst beim Tiz Hauenstein aus

Die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland beteiligt sich nach den Differenzen über Arbeitszeiten und Kompetenzen (die RHEINPFALZ berichtete) in diesem Jahr nicht mehr am Tourist-Informations-Zentrum (Tiz) der Verbandsgemeinde Hauenstein in der Hauensteiner Schuhmeile. Die getätigten Aussagen des früheren Verbandsbürgermeisters Ulrich Lauth habe man als Kündigung aufgefasst, beantwortete Bambey eine Nachfrage des SPD-Sprechers Markus Keller. Die Abrechnung für 2013 und 2014 sei erfolgt. „Theoretisch kriegen wir noch Geld von Hauenstein“, so Bambey weiter. Möglicherweise kommt es im Tiz-Betrieb zu einer neuen Konstellation unter erneuter Beteiligung der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie – neu – des Landkreises Südwestpfalz und eventuell weiterer Körperschaften. Hierzu stehen Gespräche an. SPD-Sprecher Markus Keller fragte den Sachstand beim eigentlich gemeinsam genutzten Parkplatz von Verbandsgemeinde und Hotel Felsenland ab. Der sei oft vom Hotelbetreiber abgesperrt, so seine Beobachtung. Bambey bestätigte dies. Hätte der Stadtrat Dahn die öffentliche Widmung als Verkehrsfläche beschlossen, hätte man bessere Handhabungen dagegen gehabt. So aber könne man nur privatrechtlich wegen Vertragsverletzung dagegen vorgehen. Der Stadtrat hatte im Februar die öffentliche Widmung vertagt, weil man befürchtete, dass dann auch die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht der Fläche auf die Stadt übergeht (die RHEINPFALZ berichtete). Derzeit sind in der Verbandsgemeinde 45 Asylbewerber untergebracht. Die meisten davon in der Unterkunft am Dahner Stadteingang, informierte der Verwaltungschef. Da man weitere Bewerber aufnehmen müsse, will die Verwaltung ein „Gebäude mit vielen Wohnungen in Dahn anmieten“, kündigte Bambey an. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat zwei Änderungen des Flächennutzungsplans. In Erfweiler wird eine Offenlandfläche als „Sondergebiet Freizeit und Erholung/Reitsport“ ausgewiesen, um einem dortigen Gestüt die Erweiterung zu ermöglichen. In Dahn wird ein „Sondergebiet Hotel“ ausgewiesen, als Erweiterungsfläche für das Hotel Felsenland. Die Kosten der Änderungen tragen die jeweiligen Antragsteller. Aufgrund der Beschwerden im Stadtrat Dahn am Montag (die RHEINPFALZ berichtete) kündigte Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt an. Eventuell wird hierfür das Personal durch interessierte Bürger aufgestockt. Meldungen nimmt die Verbandsgemeindeverwaltung entgegen. Die derzeitigen Defizite begründete er mit einem krankheitsbedingten Ausfall der Mitarbeiterin. Holger Zwick (CDU) forderte, in solchen Fällen diese Pflichtaufgabe der Kommune durch andere Mitarbeiter zu erledigen, die hierfür die entsprechende Qualifikation mitbringen. Bambey verwies auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in deren eigentlichen Aufgabengebieten. Wie der Verbandsbürgermeister informierte, hat ein Ortstermin mit der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ergeben, dass die bisherige Feuerwehrunterkunft in Erlenbach aus Mitteln der Dorferneuerung abgerissen werden soll. Der Neubau des Gebäudes, den die Verbandsgemeinde tragen muss, wird derzeit auf der Rückseite des Dorfgemeinschaftshauses favorisiert (die RHEINPFALZ berichtete gestern). Hierfür müsste allerdings die Ortsgemeinde Gelände abtreten. Noch sei zwar nichts entschieden, aber es gebe Grund zu Optimismus, so Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey. (hll)