Rheinpfalz Pferdesteuer ist vom Tisch

Vom Tisch ist in Rehweiler die Einführung einer Pferdesteuer. Nicht verzichten wollen die Gemeindevertreter dagegen auf eine Steuer für gefährliche Hunde. Zustimmung gab’s zur Fusionsvereinbarung. Außerdem stellte der Rat den Jahresabschluss 2014 fest.

Mehr Nach- als Vorteile sah der Rat in der Einführung einer Pferdesteuer, demzufolge waren sich die Gemeindevertreter einig, das Thema ad acta zu legen. Noch im Dezember hatte das Gremium über eine solche Steuer debattiert, damals hatte es Ortsbürgermeister Frank Scholz beauftragt zu recherchieren. Scholz kam zu dem Ergebnis, dass eine Pferdesteuer erheblichen Verwaltungsaufwand verursache und zudem Pferdebesitzer dazu veranlassen könnte, ihre Tiere in anderen Stallungen der Umgebung unterzubringen. Laut Verbandsbürgermeister Klaus Schillo sind Gemeinden grundsätzlich berechtigt, auf das Halten von Pferden eine Steuer zu erheben. Doch weil es bisher noch keine Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes gebe, mahnte Schillo: „Eine eigene Satzung stricken zu wollen, halte ich für sehr problematisch.“ Dann gab es Presse-Schelte aus dem Rat: Die RHEINPFALZ habe die Diskussion der vergangenen Sitzung nicht richtig wiedergegeben und mit „reißerischer Überschrift auf Bildzeitungsniveau“ eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Bei der Gegenstimme von Ratsmitglied Dirk Brauchler segnete das Gremium eine neue Hundesteuer-Satzung ab, die auch die Erhebung einer Steuer für als gefährlich eingestufte Rassen beinhaltet. Sein Nein begründete das Ratsmitglied damit, dass die neue Satzung Besitzer von Hütehunde auf innerörtlichen Bauernhöfen steuerlich nicht mehr bevorzuge. Gleichwohl waren sich die Ratsmitglieder einig, die Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde auf das zehnfache der normalen Gebühren festzusetzen. Demnach müssen Besitzer für ihren als gefährlich eingestuften Hund künftig 480 Euro zahlen. Die Steuer für den zweiten Hund wurde auf 720 Euro festgelegt, für jeden weiteren sind 1020 Euro zu zahlen. Einstimmig stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2014 fest. Ortsbürgermeister Frank Scholz stellte einen Ausschnitt des Zahlenwerkes vor: Wenngleich er auf eine Verbesserung von knapp 68.150 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz verwies, betrug das Defizit im Ergebnishaushalt dennoch 16.400 Euro. Entsprechend verminderte sich das Eigenkapital auf 874.000 Euro. Rote Zahlen auch im Finanzhaushalt: Der Saldo der Ein- und Auszahlungen ergab ein Minus von 2480 Euro. Dem Entwurf zur Fusionsvereinbarung stimmte der Ortsgemeinderat einmütig zu. Bürgermeister Klaus Schillo hofft, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag verabschiedet werden wird. Ziel müsse es sein, dass noch vor dem 1. Januar 2017 ein Verbandsbürgermeister und ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt werde, sagte Schillo. Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erneuerung von drei Straßenbeleuchtungen in der Straße Steinreiß an die Pfalzwerke. Die Kosten der Umrüstung auf LED- Leuchten mit einer Nachtabsenkung bezifferte Scholz mit insgesamt 7460 Euro. (res)