Baden-Württemberg Palmer schreibt wegen Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sowie der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (Grüne), haben einen Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Flüchtlingspolitik gerichtet. «Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen», warnten sie in einem Schreiben an den Kanzler vom Dienstag, das der «Süddeutsche Zeitung» vorliegt.

München (dpa/lsw) - In dem sechsseitigen Papier fordern die beiden Kommunalpolitiker dem Bericht zufolge, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Die Unterbringung von Geflüchteten habe bereits eine kritische Größe erreicht, «die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt».

In der vergangenen Woche hatten im Südwesten bereits der Gemeinde-, Städte- und der Landkreistag Baden-Württemberg gefordert, die Kommunen zu entlasten sowie Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge neu zu organisieren. Dabei sprachen sie sich auch für nationale Ankunftszentren für Geflüchtete aus. Sollten die Menschen nicht bleiben dürfen, müssten sie direkt aus den Ankunftszentren heraus abgeschoben werden, hieß es in einer der Forderungen der Verbände.