Rheinpfalz Ortschef ärgert sich über „Bauverhinderungsbehörde“

In der Sitzung des Ortsgemeinderates Fischbach am Mittwochabend gab es erneut Ärger wegen Entscheidungen der Bauabteilung bei der Kreisverwaltung. So hegt die Behörde Bedenken gegen Pläne eines Investors, eine Falkenaufzucht im Gewerbepark zu errichten. Und auch dem Fortgang des Ferienwohnungsprojekt in den Zollhäusern auf dem Unterpetersbächlerhof droht eine Verzögerung.

Das Ferienwohnungen sollten eigentlich noch in dieser Saison fertig werden. Die Bauabteilung der Kreisverwaltung fordert jedoch, dass im Bebauungsplan anstatt des geplanten Sondergebiets Tourismus, ein Mischgebiet ausgewiesen wird. „Eigentlich war alles eingetütet“, sagte Bürgermeister Michael Schreiber. Nun verlange die Bauabteilung im Nachhinein eine Änderung, die eine erneute Offenlegung nach sich ziehe und für den Bauherrn eine Verzögerung von einigen Wochen bedeute. Die Arbeiten am Bestand können zwar weitergehen, doch für das noch zu bauende Nebengebäude werde die Genehmigung auf sich warten lassen. „Für mich ist das völlig unverständlich, vor allem, da bei der frühzeitigen Offenlegung im Juli 2017 von der Bauabteilung keinerlei Einwände oder Bedenken erhoben wurden“, sagte Schreiber sichtlich genervt. „Welcher Investor hat denn da noch Lust zu investieren, wenn die Hürden immer höher werden. Das ist eine reine Formalie und kostet letztendlich nur Zeit und Geld“, so Schreiber weiter. Der Rat beschloss, die erneute Offenlegung auf zwei Wochen zu verkürzen. Zudem informierte Schreiber den Rat über einen Investor, der beabsichtige, im Gewerbepark Gebäude zu kaufen, um eine gewerbliche Falkenaufzucht zu betreiben. Der Investor habe die tierschutzrechtlichen Vorschriften bereits abgeklopft. Es habe Gespräche mit den jetzigen Besitzern gegeben, und auch von der Gemeinde wolle er eine Fläche von 4000 Quadratmetern erwerben. Eine Bauvoranfrage liege der Baubehörde seit Januar vor. Laut Investor hegt die Baubehörde aber Bedenken gegen seine Pläne, da sich eventuell ein anderes Gewerbe in der Nachbarschaft ansiedeln könnte, beispielsweise eine Stanzerei. Man frage sich daher, ob das für die Tiere schädlich sein könnte. Schreiber betonte, dass es keine Pläne eines Betriebes gebe, sich dort anzusiedeln. „Das ist völlig hypothetisch, diese Behörde kommt mir langsam vor wie eine Bauverhinderungsbehörde“, so der Bürgermeister. Könne die Gemeinde Gelände verkaufen, handele es sich immerhin um eine Einnahme von rund 34.000 Euro. „Ständig müssen wir Konsolidierungsvorschläge machen. Jetzt könnten wir mal Geld einnehmen, und dann so was“, sagte Schreiber. Das Vorhaben solle nun nochmals mit dem Veterinäramt besprochen werden. Er habe dem Investor zugesagt, er werde persönlich mit ihm bei der Landrätin vorsprechen, falls er einen negativen Bescheid bekommt. Ratsmitglied Michael Lelle mutmaßte, dass das vielleicht die Retourkutsche vonseiten der Baubehörde für die abgelehnte Werbetafel vor dem Wasgaumarkt sei. Zugestimmt hat der Rat dem Abschluss eines Erbbauvertrages für das Anwesen Ramstetter mit der gleichnamigen Stiftung. Der Vertrag läuft über 30 Jahre, der Erbpachtzins beträgt 300 Euro pro Jahr. Dafür könne die Gemeinde die 20.000 Quadratmeter samt Wald voll nutzen. Sollten im Wald Gewinne anfallen, ist die Stiftung zu beteiligen. Das Gelände darf nur als Jugendzeltplatz mit Betreuung für ausgesuchte, überschaubare Gruppen genutzt werden. Eine Nutzung durch Vereine oder Privatpersonen wurde ausgeschlossen. Der Infrastrukturausschuss hatte das Außengelände der Kindertagesstätte angeschaut. Mit der Leitung sei man übereingekommen, dass das Gelände mit zwei Sandhaufen bis nach der Sommerpause so hergestellt wird, dass die Kinder draußen spielen können. Vorschläge zur Gestaltung sollen von der Kita-Leitung und von zwei Spielgeräteherstellern eingeholt werden. Mit den Kosten des Umbaus liege man 70.000 Euro über dem Plan, weil im Bestand eine nicht geplante Schallschutzmaßnahme angefallen war. Für den Sanitärbereich der Kita im Bauabschnitt II (vorne zur Straße hin) wurde ein Auftrag über 3045 Euro an die Firma Nikolaus Heizung-Sanitär-Solar vergeben. Zugestimmt wurde dem Bau eines Einfamilienhauses auf dem Sandbuckel im Ortsteil Petersbächel. Für die Kandidatenliste zur Schöffenwahl wurden Christine Stephan und Markus Ford nominiert. Nach 32 Dienstjahren wurde Gemeindearbeiter Paul Ganster vom Bürgermeister verabschiedet. Er geht Ende Juli in den Ruhestand.