Baden-Württemberg Opposition bemängelt Corona-Aufarbeitung des Landtags

Landtagssitzung Stuttgart
Zwei Jahre lang beschäftigte sich die Enquetekommission des Landtags mit Lehren aus der Corona-Pandemie. (Archivbild)

Zwei Jahre debattierte eine Kommission des Landtags über mögliche Lehren aus der Corona-Pandemie. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Damit sind aber nicht alle zufrieden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach mehr als zwei Jahren hat die Enquetekommission des Landtags, die die Corona-Krise aufarbeiten sollte, ihren Abschlussbericht vorgelegt - und dabei deutliche Kritik der Opposition abbekommen. Die Kommission mit dem Titel «Krisenfeste Gesellschaft» habe sich zu wenig mit der konkreten Pandemie beschäftigt, bemängelte der SPD-Abgeordnete Florian Wahl. Die Regierungskoalitionen hätten Angst gehabt, dass bislang unbekannte Fehler aufgedeckt werden könnten und kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung gezeigt, so Wahl.

Der FDP-Abgeordnete Niko Reith kritisierte, kein Regierungsvertreter habe in den Sitzungen auch nur ansatzweise Versäumnisse eingeräumt. Er hoffe, die Landregierung nehme die fast 500 Empfehlungen der Kommission ernst. Die AfD forderte sogar die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Grüne und CDU verteidigten die Ergebnisse der Enquetekommission. Der Abschlussbericht sei ein wertvolles Nachschlagewerk. 

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) nannte den Bericht einen «würdigen Beitrag demokratischen Debatten». Er betonte, die Gesellschaft sei 2020 nicht auf Krisen vorbereitet gewesen, man habe den Eindruck gehabt, es könne nichts passieren. Man habe dennoch eines der größten Ziele erreicht. «Unsere Gesundheitsversorgung ist nicht zusammengebrochen», sagte Lucha. Man habe sogar immer wieder Intensivpatienten aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern aufgenommen. 

Eine Lehre aus der Pandemie sei dagegen gewesen, dass man zu abhängig von Lieferketten sei. Es brauche etwa eine europäische Strategie für wichtige Arzneimittel, sagte Lucha. 

Schnelle Umsetzung gefordert

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, in der sich mehrere Sozialorganisationen zusammengeschlossen haben, forderte eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen. «Denn ein weiteres Papier für die Schublade brauchen wir nicht», sagte der Vorstandsvorsitzende Marc Groß. So müssten sich soziale Dienste und Einrichtungen adäquat für Notfälle rüsten können. Auch müsse die Gesellschaft so stabilisiert werden, dass Krisen sie nicht in Wanken bringen könnten. 

Die Enquetekommission hatte seit April 2022 in 25 Sitzungen darüber debattiert, welche Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden können. Neben Landtagsabgeordneten waren auch mehrere Sachverständige Mitglieder des Gremiums. Zudem gab es ein Bürgerforum. 

Abschlussbericht der Enquetekommission

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