Rheinpfalz Nato-Pipeline bremst geplantes Gewerbegebiet

Das interkommunale Gewerbegebiet, das die Nachbargemeinden Wilgartswiesen und Hauenstein gemeinsam realisieren wollen, kommt einfach nicht auf Touren. Jetzt tut sich eine Hürde auf, die bereits bezwungen schien: Die Nato-Pipeline, die das Gelände berührt, soll nun doch nicht stillgelegt werden und muss im Falle einer Umsetzung der Pläne verlegt werden. Und das wird teuer: Auf 650.000 Euro bezifferte Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth die Kosten einer Verlegung.

Die Pipeline könne „aufgrund der veränderten politischen Lage“ derzeit nicht rückgebaut werden, zitiert Lauth ein ihm vorliegendes Schreiben. „Veränderte politische Lage“ – damit kann die kritische Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gemeint sein. Der Krieg im 3000 Kilometer entfernten Osten der Ukraine könnte also direkte Auswirkungen auf ein Projekt in der Südwestpfalz haben. Das Gewerbegebiet soll sich unweit der B 10 zwischen der Abfahrt Hauenstein und dem Bahnhaltepunkt Hauenstein und südlich der Queichtal-Bahnlinie erstrecken. 70.000 Quadratmeter Nutzfläche sollen es letztlich sein. „Wir konnten nach den letzten Verlautbarungen davon ausgehen, dass die Pipeline stillgelegt und abgebaut wird“, sagen Lauth und die beiden Ortschefs Bernhard Rödig (Hauenstein) und Jürgen Brödel (Wilgartswiesen) unisono. Und ebenso sind sie sich einig, dass der nun wohl nicht stattfindende Rückbau dem Projekt zusätzliche finanzielle Belastungen aufbürdet. Brödel rechnet damit, dass deshalb der Quadratmeterpreis im Gewerbegebiet um vier bis fünf Euro höher liegen wird als ursprünglich errechnet. Man werde jetzt aber keineswegs resignieren, sondern kämpfen, sagt Lauth, und „schnellstmöglich im Mainzer Wirtschaftsministerium darüber verhandeln, ob das Land nicht alle Kosten für die Verlegung der Pipeline übernehmen oder dafür einen wesentlich höheren Zuschuss geben kann“. 30 Euro höchstens soll der Quadratmeter fix und fertig erschlossener Fläche für bauwillige Gewerbetreibende schließlich kosten. Rödig indes hofft, dass „wir mit der Verteuerung nicht über eine preisliche Schallmauer bei der Vermarktung des Geländes kommen. Wir stehen ja in Konkurrenz mit anderen Gewerbegebieten.“ Die besondere Lage an der B 10 könne die Preisanhebung wettmachen. Brödel will in der nächsten Sitzung seinen Gemeinderat über die neue Entwicklung informieren: „Ich stehe zu hundert Prozent und felsenfest hinter dem Projekt, das für unsere Gemeinden von immenser Bedeutung ist.“ Wichtig sei ihm aber, dass der Rat über alle Hintergründe und Entwicklungen des Projekts Bescheid wisse und die Vertreter der Falkenburggemeinde im Zweckverband mit einem klaren Ratsvotum agieren können. In den vergangenen Wochen hatte sich einiges getan, um das Projekt voranzutreiben: Ein Ausschuss hatte sich konstituiert, der die Umlegung des Geländes vorantreiben soll. „Wenn es gut geht, ist das Verfahren in einem Jahr über die Bühne, wenn es Widerstände gibt, kann sich das auch zwei, drei Jahre hinziehen“, beschreibt der Verbandsbürgermeister das Zeitfenster und dessen Unwägbarkeiten. Den Eigentümern des Wald- und Wiesengeländes entlang der Bahnlinie soll ein Angebot von 4,50 Euro pro Quadratmeter unterbreitet werden; ein stolzer Preis, wenn man bedenkt, dass Wald- und Wiesengelände ansonsten in der Region für 50 Cent pro Quadratmeter den Besitzer wechselt. Unlängst hat bereits eine Eigentümerversammlung stattgefunden. 70 Personen waren ins Rathaus gekommen, um sich informieren zu lassen. In der Tendenz sei die Versammlung „recht ruhig“ verlaufen, berichtete Lauth. Und das gebe ihm „Hoffnung, dass doch noch alles gut und zeitnah“ verlaufe. Auch Brödels dringender Wunsch ist, dass „die Grundstücksangelegenheiten ohne weitere Verzögerungen über die Bühne gehen können, denn wir brauchen das Gewerbegebiet“. Baureifes Gewerbegelände werde dringend gesucht, stellt er fest und berichtet von zahlreichen Anfragen: „Wenn wir loslegen könnten, wären mit vier Anrufen vier Investoren gewonnen, die ihr Interesse bekundet haben und neue Arbeitsplätze schaffen wollen.“ Rödig berichtet Ähnliches: „Zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir ganz dringend neues Gewerbegelände. Stillstand führt zu Rückgang. Es warten schon lange einige Investoren. Manche sind weitergezogen, weil es bei uns zu lange dauert.“ Bei allen Problemen bleibt die Zuversicht. Brödel: „Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2016 mit dem Spaten dort oben stehen und den ersten Spatenstich für unser interkommunales Gewerbegebiet machen können.“

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