Rheinpfalz Mit und ohne Rederecht

„Alle Münder stehen still, wenn mein starker Arm das will.“ Frei nach dem Gewerkschaftsspruch hat das Mainzer Innenministerium diese Woche gezeigt, was es kann. Das Beratungsunternehmen KPMG, das die Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn berät, wollte sich zu Wort melden zum geplatzten Deal mit der Shanghai Yiqian Trading Ltd. Co. (SYT). „Was war unser Auftrag und was war nicht unser Auftrag? Welche Empfehlungen hat KPMG ausgesprochen und welche Hinweise hat KPMG gegeben?“ Aber die Berater durften nicht, auch nicht im Nachhinein. Das Land will sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. Die Vorwürfe von Innenminister Roger Lewentz (SPD) stehen im Raum: „Hätte KPMG weitere Prüfaufträge empfohlen, hätten wir dem natürlich zugestimmt“, sagte er zum Beispiel der „Rhein-Zeitung“. Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) legte via „Handelsblatt“ nach: „Nur ein wenig tieferes Bohren in zugänglichen chinesischen Quellen hätte zu einer knallroten Ampel führen müssen.“ KPMG muss schweigen. Das gilt offenbar nicht für alle Berater. Martin Jonas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton, Düsseldorf, den das Land nun zusätzlich engagiert hat, definiert seine Rolle in dem Verkaufsverfahren auf Anfrage recht offen; „Wir sind unverbraucht, unbelastet, bringen neue Ideen ein und denken auch mal quer“, sagt Jonas. „Nein“, sagt er auf die Frage, ob er der Aufpasser von KPMG sei. Welche Prüfungen er bei aktuellen und künftigen Bietern vornehmen werde, entscheide das Land. Warum tut sich KPMG das an und arbeitet weiter für das Innenministerium? Auch diese Frage wird standardmäßig beantwortet: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu unseren Aufträgen gegenüber Dritten nicht äußern dürfen.“ Auch das Ministerium tut sich mit Antworten schwer, wie wir an dieser Stelle in Auszügen dokumentieren: Die Landesregierung ist unzufrieden mit der Überprüfung von SYT durch KPMG. Warum wird mit dem Beratungsunternehmen dennoch weitergearbeitet? – Wann ist mit den angekündigten Regressforderungen gegen das Unternehmen zu rechnen? Die Vorgänge um SYT werden derzeit intern aufgearbeitet. Der Schwerpunkt der aktuellen Tätigkeit liegt darin, das wieder eröffnete Bieterverfahren voranzutreiben. Wie sieht die künftige Arbeitsteilung KPMG/Jonas aus? Wer macht was? Ergänzend zu KPMG wurde Prof. Jonas beauftragt, den Verkaufsprozess zu unterstützen. Welche Arbeitsteilung Land/KPMG gab es bisher mit Blick auf die Bieterauswahl? Hat das Land die drei Angebote angeschaut? Wie bereits mehrfach dargestellt, war von den drei als verhandelbar eingestuften Angeboten SYT der einzige Bieter, der das Angebot bis zur Vertragsreife gebracht hat. Vergangene Woche wurde die Frage, ob sich jemand im Innenministerium die Facebook-Seite des SYT-Gesellschafters Kyle Wang angeschaut hat, mit „Nein“ beantwortet. Nun die Frage: Wurde nach dem Bernsteinhändler Hans-Werner Müller und den chinesischen Partnern gegoogelt? Zur Überprüfung der Käufergesellschaft gab es den veröffentlichten Auftrag. (Anm. der Red.: an KPMG) Gab es von Seiten der Berater den Vorschlag oder die Empfehlung, an SYT zu verkaufen? Wie bereits mehrfach dargestellt, war von den drei als verhandelbar eingestuften Angeboten SYT der einzige Bieter, der das Angebot bis zur Vertragsreife gebracht hat. Ist dem Ministerium bekannt, in welchen Punkten KPMG sich „nicht zutreffend wiedergegeben“ sieht? Der gescheiterte Verkauf an SYT wird erst einmal intern aufgearbeitet. Hinweis: Die mehrfache Verwendung gleicher Antworten in dieser Dokumentation entspricht dem originalen elektronischen Schriftverkehr. | Karin Dauscher