Rheinpfalz Mit der Abrissbirne am Stadtrand

«Neustadt.» Die Stadt ist nach wie vor damit beschäftigt, gegen ungenehmigte Bauten auf Freizeitgrundstücken im Neustadter Außenbereich vorzugehen. Ein Konzept für deren Beseitigung ist bereits vor rund 15 Jahren, damals nach langen Diskussionen, vom Stadtrat beschlossen worden.

Etwa 1700 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 267 Hektar umfasst eine Liste mit ungenehmigten Bauten, die in den Jahren 2002 und 2003 auf Initiative des Beigeordneten Georg Krist (FWG) erstellt wurde. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt, hat sich die Verwaltung bisher mit 130 dieser Grundstücke beschäftigt, wobei noch nicht bei allen das entsprechende Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist. „Die Verfahren sind in unterschiedlichen Stadien.“ Mehr sei nicht machbar, da die dafür zuständigen Mitarbeiter der Abteilung Bauordnung alle auch noch andere Aufgaben hätten. Zudem seien die Verfahren sehr zeitaufwendig. Die meisten der ursprünglich etwa 1600 ohne Genehmigung errichteten Bauwerke – vom Zaun bis zum Haus – sind auf Mußbacher Gemarkung. Dort sind die Mitarbeiter der Abteilung Bauordnung derzeit auch tätig. Der Schwerpunkt liege in zwei Bereichen: im Gebiet Bällenwiesen-Haagwiesen, das an der L 532 zwischen Mußbach und Haßloch, von Mußbach aus gesehen, an der rechten Seite liegt, sowie der ursprünglich als Rauhgrafengraben und Rehbachwiesen bezeichnete Bereich, der an der B 38 zwischen der Autobahn und Mußbach liegt. Die Bezeichnungen Rauhgrafengraben und Rehbachwiesen für dieses Gebiet seien jedoch ein Irrtum gewesen, teilt die Abteilung Bauordnung mit. Es handle sich vielmehr um die Gemarkungen Mehlsee, Eichbäumel und Neuwiesen. Hier sei man schon ziemlich weit, heißt es. Auf allen Grundstücken seien die Bauten erfasst, und es sei mit den Besitzern gesprochen worden. Mit Ausnahme von zwei Grundstücksbesitzern hätten inzwischen alle damit begonnen, die ungenehmigten Bauten abzureißen. Die Verwaltung hat bisher immer die Eigentümer der illegalen Bauten angeschrieben und versucht diese in Gesprächen davon zu überzeugen, ihre Gartenhäuser, Zäune, Schuppen, Unterstände und was sonst noch ohne Erlaubnis gebaut wurde, freiwillig abzureißen. Offenbar mit zunehmendem Erfolg. Inzwischen tendiere die Zahl derer, die es nach einem persönlichen Klärungsgespräch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, gegen Null, heißt es aus dem Rathaus. Der Grund dürfte sein, dass diese bisher nicht erfolgreich waren. Insgesamt seien bisher 15 Widersprüche eingelegt, einige allerdings auch wieder zurückgezogen worden. Das größte illegal bebaute Gebiet sind die Bällenwiesen-Haagwiesen, die aus mehreren Gemarkungen bestehen. Die Verwaltung will dieses Gebiet abschnittweise abarbeiten. Ursprünglich sei geplant gewesen, von Osten nach Westen vorzugehen. Inzwischen habe man sich entschieden, im Süden zu starten, dort ist der Rehbach. So könne man zuerst den ökologisch besonders sensiblen Gewässerrandstreifen von illegaler Bebauung befreien. Bisher seien auf 60 Grundstücken in den Bällenwiesen-Haagwiesen Schwarzbauten aller Art erfasst worden, weitere 40 Grundstücke seien derzeit in Arbeit. Mit Ausnahme eines Maschendrahtzauns auf zwei Grundstücken in den Kleefleckenwiesen ist nach Angaben der Stadtverwaltung bisher keines der illegal errichteten Bauwerke nachträglich genehmigt worden. Der Besitzer des Maschendrahtzauns verdankt die Ausnahme Sträuchern und Hainbuchen, die so stark in den Zaun hineingewachsen gewesen seien, dass sie beim Herausreißen des Zauns zerstört worden wären. Das habe man auch deshalb vermeiden wollen, weil in den Hainbuchen Vögel nisten, so die Verwaltung.