Rheinpfalz Mein Name ist Glantal, Oberes Glantal

Einen Entwurf zur Fusionsvereinbarung haben Karl-Heinz Schoon, Rudi Agne und Klaus Schillo, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Glan-Münchweiler in dieser Woche fertiggestellt. Danach soll die neue Südkreis-VG den Namen Oberes Glantal tragen, Sitz wird Schönenberg-Kübelberg sein. Die Sonderumlage für die Ortsgemeinden der VG Waldmohr soll 2,5 Prozent betragen.

Der Entwurf, der in den vergangenen Monaten erarbeitet wurde, soll nun den 23 Orts- und drei Verbandsgemeinderäten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die drei Bürgermeister haben ihn als gemeinsame Beratungsgrundlage abgezeichnet – eine Unterzeichnung bedarf der Zustimmung der drei Verbandsgemeinderäte. Laut Glan-Münchweilers Bürgermeister Klaus Schillo ging der Entwurf zur Stellungnahme bereits dem Innenministerium zu, noch gebe es von dort aber keine Antwort. Die neue Groß-VG, die durch die Dreierfusion zum 1. Januar 2017 entstehen wird (Die RHEINPFALZ berichtete mehrfach), soll laut Entwurf – wie erwartet – den Namen Verbandsgemeinde Oberes Glantal erhalten. Sitz wird Schönenberg-Kübelberg sein, in Waldmohr und Glan-Münchweiler sollen Verwaltungsstellen und Bürgerbüros eingerichtet werden. Wappen und Flagge werden neu gestaltet. Ausführlich behandelt wird in dem Entwurf die Umlage, welche die Ortsgemeinden an die neue Verbandsgemeinde zu zahlen haben. Dieses Thema sorgt seit Monaten allenthalben für Kopfzerbrechen, weil die Umlagesätze bislang sehr unterschiedlich sind. Laut Entwurf sollen in spätestens zehn Jahren alle Orte der neuen VG einen einheitlichen Satz zahlen. Bis dahin bleibt eine Bandbreite von 38 bis 45 Prozent: Der Basissatz von 38 Prozent entspricht dem, was die Ortsgemeinden der heutigen VG Glan-Münchweiler zu zahlen haben. Eine Sonderumlage von bis zu sieben Prozent kann „für Ortsgemeinden einzelner dann ehemaliger Verbandsgemeinden“ bis zu zehn Jahre lang erhoben werden: Würden diese sieben Prozent für die Orte der VGs Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg ausgeschöpft, kämen diese auf die 45 Prozent, die sie auch jetzt schon zahlen. Die Sonderumlage soll dann bis 2027 weggeschmolzen sein, wie Schönenberg-Kübelbergs Bürgermeister Karl-Heinz Schoon sagt – „gerne auch schon früher“ –, so dass ein einheitlicher Satz erreicht ist. Prognosen seien schwierig: Im Falle der neuen VG gebe es nicht nur die Unbekannte, wie sich die Umlagezahlungen entwickeln, sondern eben auch, welcher Betrag mit der Umlage erzielt werden müsse. Eine zweite Sonderumlage ist einzig für die Ortsgemeinden der VG Waldmohr vorgesehen: Von diesen können weitere 2,5 Prozentpunkte erhoben werden. Diese Sonderumlage II soll neben den Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie den drei Millionen Euro besondere Entschuldungshilfe des Landes dazu dienen, den Schuldenstand der VG Waldmohr abzubauen. Auch hier gilt: maximal zehn Jahre lang. Für den einheitlichen Satz – spätestens ab 2027 – unterstreicht Schoon: „Keine Ortsgemeinde soll mehr zahlen als jetzt.“ Im Gegenteil – im Entwurf der Fusionsvereinbarung steht explizit: „Die neue Verbandsgemeinde hat alle Anstrengungen zu unternehmen, Synergieeffekte und Einsparpotenziale zu nutzen.“ Gelingt dies, könnte das mittelfristig auch zur Entlastung der Ortsgemeinden führen. Zum Thema Einsparpotenzial: Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Einen Übergangszeitraum von bis zu zehn Jahren gibt es auch bei Flächennutzungsplänen, Ortsrecht und Werksgebühren. Ob es grundsätzlich sinnvoll ist, die bisherigen Eigenbetriebe zusammenzulegen, soll noch geprüft werden. Schneller muss es bei der Feuerwehr gehen: Eine neue Wehrleitung soll innerhalb von sechs Monaten gewählt werden. Die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde sollen dauerhaft für das gesamte Gebiet der neuen VG übertragen werden. Die neue VG übernimmt uneingeschränkt die Rechtsnachfolge ihrer drei Vorgänger. Der Landtag hat indes bereits beschlossen, dass in den Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr keine Bürgermeisterwahlen mehr durchgeführt werden. Karl-Heinz Schoon, dessen Amtszeit am 31. Mai 2016 endet, und Rudi Agne, der bis 31. Juli im Amt ist, sollen nach Ende ihrer regulären Amtszeit als Beauftragte für die Aufgaben des Bürgermeisters bestellt werden.