Rheinpfalz Mehr Freiheiten für Ortsbürgermeisterin

In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat unter Ortsbürgermeisterin Nicole Bültmann eine umfangreiche Liste an Themen abzuarbeiten. Unter anderem wurden Arbeiten an der Henschtalhalle vergeben, die Ortsbürgermeisterin bekam mehr Freiheiten und der Rat beschloss, weitere Verkehrsschilder und -spiegel anzubringen.

Eingangs informierte Planer Klaus Dockendorf über das Ergebnis zweier Ausschreibungen von Gewerken für die Henschtalhalle. Für die benötigten Malerarbeiten habe er bei sieben Firmen angefragt, aber nur ein Angebot erhalten, nämlich von einer Firma in Brücken. Diese werde für 20.000 Euro Spritzputz auf 440 Quadratmetern Wandfläche aufbringen und nach den Wünschen des Rates einfärben. Für Schreinerarbeiten (14.000 Euro) hat sich eine Firma aus Horschbach beworben. Beiden Angeboten stimmte der Rat zu. Bei der Beratung der nächsten Themen beteiligte sich auch Bürgermeister Klaus Schillo. Der Kreisverwaltung Kusel war bei der Prüfung der Hauptsatzung der Gemeinde Henschtal aufgefallen, dass dort die Entscheidungsbefugnisse der Ortsbürgermeisterin zu eng gefasst sind. Sie sollte eigentlich bei Stundung und Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis zu einer Wertgrenze von 2500 Euro beziehungsweise 1000 Euro entscheiden dürfen. Auch sollte sie allein der Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 2500 Euro zustimmen dürfen. Einstimmig beschloss der Rat diese Änderungen der Hauptsatzung. Schillo erläuterte dem Rat die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform, damit sich das Gremium mit der Bildung einer größeren Verbandsgemeinde befassen konnte. Die Notwendigkeit, an der ersten Fusion dreier Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz teilzunehmen, sah Schillo auch in den sinkenden Einwohnerzahlen. Die neue Verwaltung der dann 23 Ortsgemeinden könne mittelfristig Personal einsparen. Nach aktuellen Berechnungen würden die Bürger günstigere Bezugskosten für Wasser erwarten dürfen, die Gemeindeumlage werde sich aber wohl erhöhen. Entscheiden werde über diese Fragen allerdings allein der Verbandsgemeinderat. Im Ortsgemeinderat stimmten sieben Ratsmitglieder (zwei Enthaltungen) für die Fusion. Dagegen wurde Bültmanns Vorschlag mit Mehrheit abgelehnt, für die Sanger Straße die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen. Dieser Entscheidung ging eine lange und engagierte Diskussion voraus, die ergab, dass dort stattdessen die Durchfahrt für Lastwagen verboten werden sollte. Das Anbringen von Hinweisschildern und Verkehrsspiegeln im Ort wurde anhand von Bültmann vorgelegten Tabellen einvernehmlich beschlossen. Der Auftrag für die Erstellung des Baumkatasters ging an eine Firma in Nanzdietschweiler. Daneben informierte Bültmann über die Gründung einer Projektgruppe, die eine Gebührensatzung für das Benutzen der Henschtalhalle erarbeiten soll. Die Umlagen an die Kreis- und Verbandsgemeinde beliefen sich auf gut 200.000 Euro. Aus dem Entschuldungsfond seien 3500 Euro eingegangen. Aus dem Rat wurde eine Steuer für Pferde gefordert, deren Halter keine Landwirte sind. Bei denen seien Tiere ja in der Flächensteuer bereits enthalten. Als Grund für den Antrag wurden die Schäden genannt, die Pferde an den Feldwegen verursachten. (hjse)