Rheinpfalz Land soll Fusion aussetzen

Nicht einstimmig, wie von den Antragstellern erhofft, sondern mit vier Gegenstimmen passierte am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von SPD, FWG, Grüne und CDU den Verbandsgemeinderat. Danach soll die Landesregierung aufgefordert werden, „bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, um die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“.

Insgesamt 16 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, den auch die Ratsmitglieder der „Bürger für Wilgartswiesen“ (BfW) und der FDP befürworteten. Die vier Ratsmitglieder aus Hinterweidenthal, Barbara und Roland Schenk, Helmut Disque (alle FWG VG) und Manfred Schary (CDU) verweigerten ihre Zustimmung und betonten, dass sie die Zukunft der VG Hauenstein in einer Fusion mit dem Dahner Felsenland sehen. Argumente der Antragsgegner Vehement sprach sich Barbara Schenk, zweite Beigeordnete der VG und Ortsbürgermeisterin der Gemeinde Hinterweidenthal, gegen den Antrag aus. Sie konstatierte, dass FWG-Fraktionssprecher Herbert Schwarzmüller den Antrag ohne Wissen und Zustimmung der Hinterweidenthaler Fraktionsmitglieder unterzeichnet habe. „Unsere Bürger wollen nach Dahn“, sagte Schenk und verwies vor allem auf die Bürgerumfrage, bei der man sich in Hinterweidenthal eindeutig pro Dahn positioniert habe. Sie und ihre Fraktionskollegen würden sich weigern, „gegen unsere Bürger zu stimmen“, sagte sie. Der Antrag sei schließlich nichts anderes als der Versuch, „Wählerstimmen zu fischen“. Aus Mainz gebe es zu dem Antrag „keine Form positiver Rückmeldung“. Letztlich wecke man mit der Forderung Hoffnungen, „die nicht erfüllt werden und die deshalb die Bürger noch mehr enttäuschen“. Sie beklagte die „riesige Hängepartie“, für die das Land verantwortlich sei: „Mainz soll endlich klar sagen, was man will.“ Die unklare Situation sorge bereits jetzt für „massive personelle Engpässe“ in der Verwaltung. Auch Manfred Schary, CDU-Fraktionsmitglied aus Hinterweidenthal, stimmte – aus „Gewissensgründen“ – gegen den Antrag. Er vermisse in der gesamten Entwicklung, in der es „klare Beschlüsse für eine Fusion mit Dahn“ gegeben habe, „Ehrlichkeit und Transparenz, die man von den Verantwortlichen an der Spitze erwarten“ dürfe. Vor allem bedauere er, dass das so wichtige Thema nun „für den Wahlkampf instrumentalisiert“ werde. Er plädiere – auch wenn er deshalb erneut „Diffamierungen und Beschimpfungen“ befürchten müsse – für eine freiwillige Fusion mit der VG Dahner Felsenland: „Eine Fusion mit Annweiler ist aufgrund der gegebenen Tatsachen ausgeschlossen.“ Die freiwillige Fusion mit dem Dahner Felsenland sei der „Weg nach vorne“ und schaffe „die flächenmäßig größte und wirtschaftlich stärkste VG in der Südwestpfalz“. Die Alternative heiße: Zwangsfusion. Argumente der Ratsmehrheit „Die beste aller Optionen ist der Erhalt der VG Hauenstein“, konstatierte Andreas Wilde, SPD-Fraktionssprecher und Beigeordneter, und verwies darauf, dass diese Position auch in der Bürgerschaft weit verbreitet ist. Der Vorstoß, die Verbandsgemeinde zu erhalten, sei auch als Signal an die Bürger zu verstehen, dass die Kommunalpolitik „nicht untätig ist, um den Bürgerwillen umzusetzen“. Norbert Meyerer (CDU) erinnerte daran, dass der fast wortgleiche CDU-Antrag im Februar 2017 „im Hohngelächter und Gespött der anderen Fraktionen untergegangen“ sei. Mit dem Antrag kehre man nun an den Anfang der Diskussion zurück, in der die Landesregierung immer wieder den „Schwarzen Peter“ verschob und „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnete. Er forderte Mainz auf, „endlich das Bürgervotum zu akzeptieren und die Bürger nicht erneut zu enttäuschen.“ Man habe den Eindruck, dass Mainz die VG Hauenstein „am langen Arm aushungert“ und in Kauf nehme, dass man sich hier „zerstreitet“. Als „Irrweg“ und „Unsinnsmodell“ bezeichnete Bernhard Rödig (FDP) den gesamten Fusionsprozess im Land: Es sei erwiesen, „dass Fusionen nichts bringen“. Traurig stimme ihn, dass die Hinterweidenthaler Ratsmitglieder das Ratsvotum „schwächen“. An die Landesregierung richtete er den Appell, endlich „Politik im Sinne der Bürger machen“. Die Aussagen des Pressesprechers der FDP-Landtagsfraktion (die RHEINPFALZ berichtete) nannte er „Larifari“. Da müsse man Contra geben, um so auch gegen die Misere anzugehen, dass sich die Bürger von der Politik abwendeten. Herbert Schwarzmüller (FWG) nannte „neue maßgebliche Entwicklungen“ als Kriterium, um nun den Erhalt der VG Hauenstein zu fordern: Ein „Merkmal“ seien die Veröffentlichungen des Gutachtens über die anstehende Kreisreform, in dem „von mehr Bürgerbeteiligung“ die Rede sei und mit der nun seiner Meinung nach auch die Fusionsfrage Hauensteins gekoppelt werden sollte. Und er nannte als weiteren Faktor die „deutlich verbesserten wirtschaftlichen Verhältnisse der VG Hauenstein“, die deren weitere Existenz auch in der gegebenen Konstellation sicherten.