Rheinpfalz Kreistag verkleinert Ausschüsse

Die Kreisspitze mit (von links) Landrätin Susanne Ganster und dem ersten Beigeordneten Peter Spitzer sowie der neu gewählten zwe
Die Kreisspitze mit (von links) Landrätin Susanne Ganster und dem ersten Beigeordneten Peter Spitzer sowie der neu gewählten zweiten Beigeordnete Martina Wagner und dem dritten Beigeordneten Josef Bauer.

Josef Bauer (CDU) aus Thaleischweiler-Fröschen ist der neue dritte Kreisbeigeordnete. Gestern wählte der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung Bauer mit 34 Ja-Stimmen der 42 Kreistagsmitglieder. Zweite Beigeordnete wird Martina Wagner (CDU) aus Kleinsteinhausen, die ebenfalls mit 34 Ja-Stimmen gewählt wurde. Der Kreistag verkleinerte zudem mehrere Ausschüsse von 13 auf elf Mitglieder, was den Protest kleinerer Fraktionen hervorrief.

Für Bauer und Wagner rücken Tobias Dreßler aus Wallhalben und Klaus Hüther aus Bobenthal nach. Landrätin Susanne Ganster gab zudem die Fraktionsvorsitzenden der inzwischen sechs Fraktionen bekannt. Für die CDU wurde Christof Reichert Fraktionschef, bei der SPD blieb der Posten bei Alexander Fuhr und bei den Grünen Bernd Schumacher. Die AfD wird von Dirk Bauer geführt, die FWG von Christof Müller und die FDP von Reinhold Hohn. Der Kreistag wählte zudem die Mitglieder des Zweckverbands der Sparkasse Südwestpfalz. Die CDU entsendet Timo Hornung, Michaela Hüther, Ansgar Uelhoff, Klaus Hüther, Tobias Dreßler, Leo Littig und Diana Matheis. Für die SPD sitzen in dem Gremium Petra Busch, Markus Keller, Jens Kissel, Heino Schuck und Heidi Ziehl. Die AfD schickt Werner Kettering und Dirk Bauer in den Zweckverband und die Grünen Stefan Kölsch sowie Bernd Schumacher. Für die FDP wird Bernhard Rödig entsandt und per Los wurde Hans Müller als 20. Mitglied entschieden. Der wichtige Verwaltungsrat der Sparkasse wird von der CDU mit Christof Reichert, Dirk Palm und Thomas Peifer bestückt, für die SPD mit Alexander Fuhr und Heinrich Hoffmeister. Die FWG ist mit Uwe Goll, die AfD mit Werner Kettering, die FDP mit Bernhard Rödig und die Grünen mit Stefan Kölsch vertreten. In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) werden Christof Reichert und Heino Schuck die Interessen der Südwestpfalz wahrnehmen. Hier mahnte Schumacher (Grüne), dass der Besetzung des ZAS von den Grünen nur zugestimmt worden sei, weil Ganster versprochen habe, dass der Kreistag umfassend vor Verbandsversammlungen informiert werde und auch in der Kreistagssitzung dazu beraten werde. Schumacher verwies darauf, dass die Grünen über ihre Landauer Parteikollegen inzwischen bessere Informationen erhalten dürften, da die Grünen im Landauer Stadtrat inzwischen stärkste Fraktion sind. Ganster informierte, dass nach den Sommerferien am 26. August ausführlich über den Sachstand durch einen externen Berater informiert werde. Disonanzen gab es gestern wegen eines Antrags von CDU und SPD, die gemeinsam beantragten, dass diverse Ausschüsse wie der Kreisausschuss von 13 auf elf Mitglieder verkleinert werden sollen. Müller (FWG) monierte, dass damit die kleineren Fraktionen benachteiligt würden. Dieser Argumentation schloss sich Schumacher (Grüne) an. Die Grünen beantragten ihrerseits eine Umbenennung des Ausschusses für Umwelt und Abfallwirtschaft in einen Ausschuss für Umwelt, Abfallwirtschaft und Klimaschutz, um dem Thema Klimaschutz mehr Bedeutung zu verleihen. Reichert (CDU) meinte, dass dies jedoch nicht am Namen festgemacht werden sollte und Klimaschutzthemen ohnehin bereits in dem Ausschuss beraten worden seien. Die Verkleinerung der Ausschüsse wurde gegen 15 Nein-Stimmen vom Kreistag genehmigt. Für den Grünen-Antrag konnten sich nur neun Ja-Stimmen und damit keine Mehrheit finden. Ohne Diskussion genehmigte der Kreistag den Zuschuss von 150.000 Euro für die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs der Verbandsgemeinde Zweibrücken. Der Wagen wird bei der Hornbacher Feuerwehr stationiert. Die Höhe des Zuschusses wurde auf 150.000 Euro begrenzt aus Gründen der Gleichbehandlung. Erst kürzlich sei für die Waldfischbacher Wehr eine ähnliche Anschaffung ebenfalls nur mit 150.000 Euro bezuschusst worden, so die Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung.

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