Rheinpfalz Kreditausschuss erweitert

Mit der Mehrheit von SPD und FWG beschloss der Kreistag gestern, die Zahl der Mitglieder im Kreditausschuss der Kreissparkasse von zwei auf vier zu verdoppeln. Außerdem soll die Existenz des Betriebsausschusses in der Satzung der Kreissparkasse festgeschrieben werden.

Landrat Winfried Hirschberger will mit der Erweiterung der Mitgliederzahl im Kreditausschuss vor allem vermeiden, dass zu wenige Personen, – im schlimmsten Fall nur eine – über die Vergabe kommunaler Kredite entscheidet. Es könne vorkommen, dass wegen Befangenheit nur eine Person stimmberechtigt sei, argumentierte der Landrat. Darüber hinaus solle der seit zwei Jahren bestehende Betriebsausschuss, der über Grundstücksangelegenheiten und kleinere bauliche Maßnahmen entscheidet, in die Satzung der Kreissparkasse aufgenommen werden. Die CDU sieht das anders. Man sei bislang auch ohne Betriebsausschuss gut gefahren. Auch im Verwaltungsrat habe sich dafür keine Mehrheit gefunden – „muss auch nicht“, hielt Hirschberger entgegen. Rubly empfahl, das Thema erneut zu diskutieren und bis in den Herbst zu verschieben. Was die Personalaufstockung des Kreditausschusses angeht, fragte Rubly, ob da eventuell Posten geschaffen werden sollten. Ablehnung äußerte auch Andreas Hartenfels (Grüne). Er sieht keine Notwendigkeit, das Thema jetzt zu diskutieren und zu entscheiden. Die dahinterstehenden Probleme existierten schon länger, insofern wäre es sogar schon früher geboten gewesen, zu handeln, nicht aber jetzt. Die Erhöhung der Mitgliederzahl im Kreditausschuss widerspreche dem Postulat, schlanke und leichte Strukturen zu bevorzugen. Immerhin kämen noch vier Stellvertreter hinzu. Das aber verneinte der Landrat. Das Thema bedürfe weiterer Diskussionen, und was den Betriebsausschuss angehe, da könne bei Bedarf auch der Verwaltungsrat noch öfter tagen, empfahl Hartenfels. Helge Schwab (FWG) hingegen sprach sich für eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Kreditausschuss aus. Auch die Verankerung des Betriebsausschusses in der Satzung der Kreissparkasse sei begründet, sagte Schwab. (dgg)