Rheinpfalz Koalition mit CDU im Blick

Im kleinen Kreis war die SPD Thaleischweiler-Wallhalben auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen, als es um die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Verbandsgemeinderat ging. Nun hat die Mitgliederversammlung eine Entscheidung getroffen.

Die SPD hat bei der Wahl im Mai neun Sitze im VG-Rat errungen – einen Sitz mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die CDU ist mit zwölf Sitzen vertreten. Die FWG kommt auf neun Ratsmitglieder und die FDP auf zwei. Am Montag traf sich der SPD-Gemeindeverband, um abzuklopfen, mit welchen Fraktionen sich die Mitglieder eine Zusammenarbeit vorstellen könnten. In vorherigen Gesprächen habe die SPD der CDU ein Paket mit Vorhaben vorgelegt, die auch der CDU nahe liegen. „Sie haben uns dabei den ersten Beigeordneten zugesichert“, verriet Jörg Juner, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands. Heino Schuck, früherer Bürgermeister von Rieschweiler-Mühlbach, soll für dieses Amt vorgeschlagen werden. Die SPD fordert für die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben eigene Geschäftsbereiche. Da Schuck früher beruflich mit der Feuerwehr zu tun hatte und der Brandschutz auf Vordermann gebracht werden müsse, soll dieser Geschäftsbereich nach Ansicht der SPD an den ersten Beigeordneten gehen. Fraglich sei bisher, ob es einen dritten Beigeordneten gibt. Neue Verwaltung: „Kein Prachtbau“ Schwerpunkte der SPD, mit denen sich auch die CDU identifizieren könne, seien eine bessere Ausstattung der Wehren, die Infrastruktur in der VG, bei der sichergestellt werden soll, dass die Wege zu Arzt, Apotheke oder Supermarkt für die Einwohner zumutbar sind, und die Beibehaltung der Verbandsgemeindeumlage. Am Umweltschutz mit Hochwasser- und Starkregenschutz hätten SPD und CDU ebenfalls das gleiche Interesse. Die SPD fordert, dass die Mitarbeiter der VG-Verwaltung effizienter und nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden. Sitzungsprotokolle sollten schneller zugestellt, die Öffnungszeiten der Verwaltung verlängert werden. Schuck betonte, dass die VG-Mitarbeiterbessere Arbeit leisten, als es oft nach außen dringe. „Natürlich gibt es starke und schwächere Mitarbeiter in der Verwaltung. Aber man kann nicht einfach die Schwächeren austauschen.“ Für die Errichtung und Einrichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes fordert Juner: „Es soll zweckmäßig sein und kein Prachtbau, mit dem sich jemand ein Denkmal setzen will.“ Auch mit der FWG haben Mitglieder des SPD-Gemeindeverbands Gespräche geführt, um eine Zusammenarbeit auszuloten. „Sie haben den ersten Beigeordneten für sich beansprucht“, sagt Juner. Horst Höh, ehemaliger Bürgermeister von Saalstadt, erklärte, die Forderung sei begründet, weil die FWG mehr Wählerstimmen gesammelt habe. Eine Zusammenarbeit mit der CDU könne sich die FWG nicht vorstellen, berichtete Höh weiter von den Sondierungsgesprächen. Eine Zusammenarbeit von SPD und Freien Wählern sei schwierig, da innerhalb der FWG keine Einigkeit herrsche. „Neun Leute, sieben Meinungen“ VG-Ratsmitglied Daniela Stauch sah die Gefahr, dass man bei einer Zusammenarbeit mit der FWG nie sicher sein könne, dass man Beschlussvorschläge „bei Abstimmungen über die Höhe kriegt“. „Bei der FWG sind neun Leute, und die haben sieben Meinungen“, hieß es aus der Versammlung. Die FDP habe signalisiert, dass sie keine Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion anstrebt, informierte Juner. „Sie wollen entscheiden, was für sie logisch ist und sich erst einmal raushalten.“ Eine weitere Option ist, dass die SPD für sich allein arbeitet. Höh: „Dann stellen wir in der Sitzung unseren Vorschlag für den ersten Beigeordneten vor und warten ab, was passiert.“ Horst Wonka, ehemaliger Bürgermeister von Nünschweiler, plädierte dafür, mit der CDU zu arbeiten und den ersten Beigeordneten zu stellen: „Je mehr wir da oben sitzen haben, umso besser.“ So könne sich die SPD nach außen besser darstellen. Bei 39 abgegebenen Stimmen votierten 31 für die Zusammenarbeit mit der CDU. Für eine Zusammenarbeit mit der FWG wurden zwei Stimmen abgegeben, und für die Oppositionsarbeit stimmten vier Anwesende.