Rheinpfalz Knatsch wegen Straßen

Enttäuscht war der Ortsgemeinderat Wilgartswiesen in seiner jüngsten Sitzung über die Ablehnung des Ortsbeirats Hermersbergerhof zur geplanten Widmung der Ortsstraßen. Auch bei der Erhebung einmaliger Beiträge für Verkehrsanlagen in den Annexen Hermersbergerhof und Hofstätten rumorte es.

Ortsbürgermeister Jürgen Brödel (BFW) betonte, „dass wir viel Geld in die Annexen investierten“, weswegen ihn die Entscheidung der Ortsbeiräte in der Vorberatung sehr enttäusche. Er differenzierte, dass es in Hofstätten geschätzt worden sei, in Hermersbergerhof nicht. Hintergrund: Im Kernort Wilgartswiesen gelten wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen, während für die beiden Annexen weiterhin die Regelung einmaliger Beiträge gilt. Wegen neuer Rechtssprechung muss die Satzung neu gefasst werden. Nach lebhafter Diskussion beschloss der Rat einstimmig die Neufassung der Satzung für einmalige Beiträge der Ortsgemeinde für ihre beiden Annexen ab 2019. In der Vorberatung abgelehnt hatte der Ortsbeirat Hermersbergerhof die Widmung der Ortsstraßen für den öffentlichen Verkehr. Betroffen sind Flurstücke im Horst- und Mühlweg sowie in der Ortsstraße. Dies missfiel dem Ortsgemeinderat. Nachdem, was dort investiert worden sei, sei das ein Affront gegen den Rat, so Brödel. Weil die Widmung bald anstehe, beschloss das Gremium, dem Ortsbeirat bis 28. Februar eine Frist zu setzen. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Knotenpunkts L 495/B 10, Gemeindestraße Alte B 10 in Hauenstein, wo ein Kreisel geplant ist, nahm der Rat Stellung. Zwar gab es mehrfach kritische Einwände im Rat, aber der Ortschef gab zu bedenken, „dass wir den Kreisel wegen des neuen Gewerbegebiets brauchen“. Obendrein fand er den Plan sehr gelungen. Bei sechs Ja- und drei Neinstimmen sprach sich der Rat für die Anlage aus. Unisono nahm der Rat eine 300-Euro-Spende der VR-Bank SÜW-Wasgau für Nikolaus-Geschenke an. Nicht verändert werden die Steuerhebesätze. Bis auf den in der Sitzung ergänzten Punkt Wald-/Wirtschaftswege. Der Waldwegebeitrag soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, unter der Bedingung, dass alle Ausbesserungen von der Jagdgenossenschaft bezahlt werden und mit der Ortsgemeinde abzustimmen sind. Eine Anwohner-Familie hatten einen Baumrückschnitt in der Hauptstraßen-Allee gefordert. Revierförster Bernhard Klein erklärte, dass die angeführte Abstandsregel hier nicht zutreffe, weil es beim Einzug der Familie den Baumbestand schon gegeben habe und die monierte Baumkrone weit genug vom Haus entfernt sei. Ein Baumgutachter sei hinzugezogen worden. Dieser habe bestätigt, „dass keiner der dortigen Bäume die Sicherheit gefährdet“. Ergo bestehe derzeit kein Handlungsbedarf, hieß es. Der Revierförster schlug dem Rat vor, ein Baumkataster erstellen zu lassen, das alle Bäume der Gemeinde erfasst. Bezüglich der Gigaliner, die auf der B 10 als Teststrecke zugelassen sind, verwies Ratsmitglied Matthias Kustes auf Probleme. Bei der Länge verschätzten sich andere Fahrzeuge, besonders beim Überholen. Bei Umleitungen – etwa wegen Unfällen – nähmen die Riesen dann den Weg durch Wilgartswiesen, was der Rat verhindern will.