Rheinpfalz Klöckner fordert mehr Geld für Sicherheit

Mit einem Zwölf-Punkte-Papier positioniert sich die rheinland-pfälzische CDU-Opposition in der Sicherheitsdebatte auf Landesebene. Während Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Montag ein „Spitzengespräch Sicherheit“ für den 20. Januar angekündigt hat, forderte die CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner gestern Veränderungen auf Landes- und Bundesebene.

Mainz. Die landespolitischen Positionen fassen zum großen Teil Forderungen zusammen, die die CDU seit Jahren erhebt. So soll die Polizeistärke von 9000 Stellen um 300 weitere erhöht werden. Um dies zu erreichen, seien zum einen ausreichend Neueinstellungen nötig, Polizisten sollten zum anderen weiterhin die Möglichkeit haben, über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten. Wie berichtet, hatte das Innenministerium kurz vor Weihnachten angeordnet, keine Anträge auf Verlängerungen mehr zu genehmigen. „Das fand ich unanständig“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert. Den Kommunen solle außerdem die Videoüberwachung von Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Unterführungen erleichtert werden. Der Vorschlag der Landesregierung, Großveranstaltungen intensiver per Video zu überwachen, sei gut, reiche aber nicht aus, sagte Lammert. Außerdem solle jede Polizeistreife mit Bodycams ausgestattet werden. Ob es eine oder zwei Kameras pro Team geben soll, ließ Klöckner offen. Aktuell ist der Einsatz von Bodycams ein Pilotprojekt der Landespolizei, die Auswertung wird am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages besprochen. Zu den Forderungen der CDU zählt auch eine Gesetzesänderung auf Landesebene, wonach Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ein eigener Straftatbestand werden soll. Aktuell ist der Angriff auf Vollstreckungsbeamte unter Strafe gestellt. Für die Prävention gegen Islamismus und Salafismus will die CDU mehr als die von der Landesregierung im Haushaltsentwurf vorgesehenen 100.000 Euro ausgeben. Eine konkrete Summe werde noch berechnet, sagte Klöckner und verwies auf die aktuellen Haushaltberatungen. Ebenso vage blieb auch die Forderung, den Verfassungsschutz mit mehr Geld auszustatten. Auf Bundesebene will Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, Sympathiewerbungen für terroristische Vereinigungen verbieten, Dschihadkämpfer nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen und ihnen im Falle mehrerer Staatsangehörigkeiten die deutsche aberkennen. Klöckner und Lammert sind außerdem für eine Gesetzesänderung, um Gefährder mittels elektronischer Fußfessel überwachen zu können, sofern ein Richter dies anordnet. Innenminister Roger Lewentz (SPD) reagierte auf die CDU-Vorschläge mit einer zweiseitigen Pressemitteilung, die überschrieben ist mit: „Innere Sicherheit ist nicht mit Aktionismus zu schützen.“ Lewentz verteidigte die Pilotphase für Einsatzmittel wie Bodycams und Taser. Die neue Technik müsse gründlich getestet werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung werde er dort unterstützen, wo sie sinnvoll sei. Fußfesseln müssten differenziert betrachtet werden, weil sie Attentäter nicht effektiv aufhalten könnten. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, bezeichnete das CDU-Papier als ein „bunt zusammen gewürfeltes Sammelsurium“. Die SPD setze auf ein „abgestimmtes Konzept“. Einwurf |kad/Foto: dpa