Eisenberg Kita-Profil soll sich nicht ändern

Einstimmig fassten die Mitglieder des Gemeinderats bei ihrer jüngsten Sitzung den offiziellen Beschluss, den Vertrag über die Trägerschaft der Kindertagesstätte in der vorliegenden Form anzunehmen. Wie bereits berichtet, wird die Trägerschaft der Kita am 1. August von der Evangelischen Kirchengemeinde in die Hand der Ortsgemeinde wechseln.

Im Vertragswerk ist unter anderem geregelt, dass das gesamte Personal übernommen wird. Die Ortsgemeinde erhält das Gebäude der Kita für 99 Jahre in Erbbaupacht. Auf eine Erhebung von Erbpachtzinsen verzichtet die Kirchengemeinde, da man sich darauf verständigen konnte, ein religionspädagogisches Angebot aufrecht zu erhalten. Demnach stimmen beide Seiten überein, das evangelisch-christliche Profil der Einrichtung zu erhalten. Die Teilnahme an religionspädagogischen Maßnahmen ist für die Kinder der Kita freiwillig. Ein Nutzungsrecht für die Kirchengemeinde für das Außengelände beim Wilhelm Bernhard Haus ist gegeben, sofern der Kita-Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Ein weiteres Thema war der Nachtragshaushalt 2014, der bereits jetzt beschlossen wurde, da sich die Finanzsituation der Gemeinde, auch aufgrund der Übernahme der Kita, verändert habe, so Bürgermeister Alfred Wöllner. Es seien für das verbleibende Jahr Ansätze vergleichbarer Kitas in Eisenberg herangezogen worden, so dass mit Mehrkosten für Personal in Höhe von 250.000 Euro gerechnet werde. Für Sach- und Dienstleistungen würden 18.550 Euro, für sonstige laufende Aufwendungen 5500 Euro bereitgestellt. Zuschusszahlungen des Kreises werden in Höhe von 210 000 Euro erwartet. Geändert hat sich zwischenzeitlich auch das Straßenausbauprogramm in Kerzenheim. Der Ausbau der Saarlandstraße wurde zurückgestellt (die berichtete), so dass der Ansatz der Rechnung um 20.000 Euro reduziert werden konnte. Eingearbeitet wurde auch der Forstwirtschaftsplan, der Mehraufwendungen, vor allem durch die notwendige Waldkalkung, in Höhe von knapp 32.000 Euro aufwies. Die Maßnahme wird jedoch vom Land bezuschusst. Zudem wurden die Steuererhöhungen, die im Februar beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht wurden, im neuen Plan berücksichtigt. Durch die Verschiebungen weiterer Positionen reduziert sich der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2014 im Ergebnishaushalt um gut 25.000 Euro auf nunmehr rund 495.000 Euro. Einverstanden waren alle Ratsmitglieder mit der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes, in dem Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie auszuweisen sind. In der VG Eisenberg sei lediglich eine Änderung an der bereits ausgewiesenen Fläche „Auf dem Esper“ vorgenommen worden, die vergrößert worden sei, führte der Bürgermeister aus. Ansonsten seien keine weiteren Vorrangflächen für das Verbandsgemeindegebiet ausgewiesen. Des Weiteren vergab der Rat den Auftrag für die Errichtung einer neuen Stützmauer im alten Teil des Friedhofs im Ortsteil Rosenthal an den günstigsten Anbieter für 9471 Euro. Außerdem wurde die Hundesteuersatzung der Gemeinde an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes angepasst. Dies habe jedoch keinerlei Auswirkung auf die Höhe der derzeitigen Steuern für Hunde. Bei der Einwohnerfragestunde monierte eine Bürgerin das Anbringen einiger Wahlplakate von SPD und FWG an innerörtlichen Stellen, die nach ihrer Kenntnis nicht den Regeln entsprächen. Zudem erkundigte sich die Einwohnerin, wie in der Gemeinde mit einer Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften in der Verwaltung verfahren werde. Wöllner verwies auf Ausschreibungsrichtlinien, die jedoch in der Zuständigkeit der VG-Verwaltung lägen. Abschließend dankte er den Helfern, die sich beim Muttertagskonzert engagiert hatten. (eha)