Eisenberg „Kein Spielraum“

Die Gemeinde Kerzenheim wird 2019 und 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können, sondern mit Fehlbeträgen arbeiten müssen. Dennoch stimmten alle Fraktionen dem Zahlenwerk im Gemeinderat zu.

Trotz Sparsamkeit und guter Einnahmen, etwa aus dem Forsthaushalt, sei ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich, sagte Ortsbürgermeister Alfred Wöllner (SPD) ob des zu erwartenden Fehlbetrags in Höhe von rund 775.000 Euro für 2019. Detlef Osterheld (FWG) kritisierte die Vermögenslage der Gemeinde und monierte, dass hauptsächlich wegen der hohen Umlagenzahlungen kein Spielraum vorhanden sei. Gegenüber dem Vorjahr ist die Kreisumlage um 86.656 Euro auf 753.533 Euro angestiegen. Die Umlage der Verbandsgemeinde liegt um 237.542 Euro höher als im Vorjahr (jetzt: 896.356 Euro). Nur die Gewerbesteuerumlage verringert sich aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen und dem Wegfall der Umlage „Fonds Deutsche Einheit“ ab Januar 2019. Die Gewerbesteuer, so Wöllner, sei schlecht kalkulierbar, da man die tatsächliche Entwicklung erst im laufenden Jahr erkenne. Deshalb sei der Vorjahressatz (130.000 Euro) übernommen worden. Auch Schlüsselzuweisungen des Landes berechneten sich aus Ist-Zahlen und würden über einen Nachtragshaushalt korrigiert. Ein Posten der Landeszuweisung ist die Sprachförderung bei Kindern der Kindertagesstätte (Kita). Hier könne mit 1000 Euro gerechnet werden. Für die Kita werden vom Kreis die Personalkostenzuschüsse mit 585.800 Euro (2019) veranschlagt, darin enthalten sei eine 30-prozentige Erstattung des Landes, so dass auf die Ortsgemeinde als Träger 12,5 Prozent der Personalkosten entfielen. Mittel für die Bücherei-Veranstaltung Lesesommer wurden ebenfalls mit einbezogen. Hier stellt die Gemeinde 1500 Euro zur Verfügung, 400 Euro gibt das Land dazu. Zudem gibt es eine Position im Etat für die Anschaffung neuer Bücher. Die Ringstraße soll 2019 ausgebaut werden, dafür sind Investitionen von 227.000 Euro vorgesehen, von denen 158.900 Euro über Wiederkehrende Beiträge und 40.900 Euro aus dem Investitionsstock finanziert werden sollen. Die Erschließung des Baugebietes „Lochweg“ beläuft sich auf 300.000 Euro (2019). Durch Grundstücksverkäufe sollen 468.000 Euro eingenommen werden. Weitere Straßenbaumaßnahmen, die mit Wiederkehrenden Beiträgen finanziert werden und die nächsten fünf Jahren umfassen, sollen 2019 neu beschlossen werden. Auch deshalb werde es im Plan 2020 Änderungen geben. 2019 sei keine Darlehensaufnahme nötig, 2020 jedoch eine von 22.500 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung für 2019 betrage bei 2145 Einwohnern 628,59 Euro. Der Landesschnitt liege bei vergleichbaren Ortsgemeinden bei 474 Euro (berechnet 2017).