Rheinpfalz Kein Schadenersatz wegen Nürburgring-Pleite

Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite muss das Land keinen Schadenersatz an ein Gartenbauunternehmen zahlen. Das Landgericht Mainz wies gestern die Klage des Unternehmens ab. Die Grünbau GmbH aus Remagen wird voraussichtlich auf einem Großteil ihrer Forderungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro sitzen bleiben.

Mainz. Nach den Worten der Vorsitzende Richterin Bettina Karl hat das Land, anders als vom Kläger vorgebracht, kein Schuldeingeständnis abgegeben, indem es Gläubigern des Nürburgrings Forderungen im Rahmen der so genannten De Minimis-Beihilfe abgekauft hat. Wie berichtet, konnten Unternehmen unbezahlte Rechnungen bis zu 200.000 Euro über diese Beihilfen geltend machen. Dies nutzten etwa 80 Betroffene. Die Richterin sagte, das Land habe sich lediglich in der politischen Pflicht gesehen, den Gläubigern zu helfen. Die Klägerin ist nach früheren Angaben das einzige Unternehmen, dessen Forderungen deutlich über 200.000 Euro liegen. Die Richterin bestätigte außerdem das Vorgehen des Landes im Insolvenzverfahren: Die von der EU-Kommission als illegale Beihilfen gewerteten Kredite und Garantien des Landes für die Nürburgring GmbH mussten gleichrangig zu den Forderungen anderer Gläubiger beim Insolvenzgericht angemeldet werden, sagte sie und sprach von 300 Millionen Euro. Nach früheren Angaben hat das Land 600 Millionen Euro angemeldet. Damit verringern sich die Aussichten beispielsweise der Grünbau GmbH, einen nennenswerten Anteil der Forderungen aus der Insolvenzmasse zu erhalten. Die landeseigene Nürburgring GmbH meldete 2012 Insolvenz an, nachdem der Versuch, die Rennstrecke zu einem Freizeitpark auszubauen, gescheitert war. Zum Verkündungstermin waren weder ein Vertreter des Gartenbauunternehmens noch des Landes erschienen. Das Unternehmen kann gegen das Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht Koblenz einlegen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Gabriele Wieland, sagte, die Entscheidung mache deutlich, dass Handwerker anders als von der SPD-geführten Regierung versprochen, auf Rechnungen sitzen bleiben. Die Regierung lasse Opfer der Nürburgring-Politik hängen.