Rheinpfalz Kein Ausweg aus den Schulden

Der Gemeinderat Fischbach hat am Mittwochabend verschiedene Maßnahmen beschlossen, um den Haushalt auszugleichen. Dies war von der Kommunalaufsicht gefordert worden. Rund 3000 Euro werden eingespart, ein Ausgleich gelingt nicht.

„Wir können unseren Haushalt nicht ausgleichen und unsere Schulden, für die hauptsächlich das Biosphärenhaus verantwortlich ist, nicht bezahlen. Das dürfte der Kommunalaufsicht auch bewusst sein“, sagte Bürgermeister Michael Schreiber. „Alles, was wir hier machen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein und hilft nicht wirklich weiter. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müssten wir die Hebesätze auf 1000 Prozent anheben und wir bräuchten eine solide Finanzausstattung der Gemeinde, eine wirksame Konsolidierung ist nicht möglich“, erklärte er. Bezüglich einer Lösung für das Biosphärenhaus sei man in Gesprächen mit Bezirksverband, Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde, es gebe noch keine Ergebnisse. Man habe die Hausaufgaben gemacht und den geforderten Endverwendungsnachweis bei der ADD vorgelegt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden Kürzungsmaßnahmen in den Bereichen Kulturförderung, Spiel- und Bolzplätze, Wanderwege und Tourismusförderung in Höhe von rund 3000 Euro beschlossen. Auch die Zeiträume für Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen wurden wie folgt geändert: Geschenke zur Goldenen Hochzeit fallen weg, bei runden und halbrunden Geburtstagen ab dem 80. bleibt der Geschenkewert bei 30 Euro, dazwischen wird nur noch ein kleines Präsent im Wert von zehn Euro überreicht. Eine weitere Reduzierung der Altersgeschenke lehnte der Rat ab. Eingeführt wurde dagegen ein Willkommensgeschenk für Neugeborene, Eltern sollen künftig einen Gutschein im Wert von 30 Euro erhalten. Schreiber informierte den Rat darüber, dass es für den Ausbau der Wasgaustraße keine Zuschüsse gebe und im kommenden Jahr erneut ein Antrag gestellt werden müsse. Für die Erweiterung der Kindertagesstätte (Kita) wurden weitere Aufträge an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben: Malerarbeiten an die Firma Prochazka aus Dahn für 9600 Euro, Bodenbelagsarbeiten an Wasgau Raumausstattung Dahn für 19.000 Euro, Tischlerarbeiten an Firma Reuther Bobenthal für 11.000 Euro, Küche inklusive Elektro-Geräte an Möbel Naab Dahn für 15.000 Euro. Die Arbeiten an der Kita liegen im Zeitplan, wie Schreiber mitteilte, Wände und Dach des Neubaus sollen in den nächsten drei Wochen fertig gestellt werden. Die beiden Garagen vor dem Schwesternhaus sollen in den Gewerbepark auf gemeindeeigenes Gelände umgesetzt werden, um sie weiter zu nutzen, sagte Schreiber. Die Toilette der Leichenhalle wurde von der Firma Broschart & Göller für 4300 Euro an das Kanalnetz angeschlossen. Die alte Garage an der Leichenhalle soll nun abgerissen und die Böschung neu gestaltet werden. Diese Arbeiten wurden an die Firma Trobisch-Barudio aus Fischbach für 7300 Euro vergeben. Danach werde von den Gemeindearbeitern ein neuer Unterstand für das Landschaftspflegegerät gebaut. Die benötigten Materialien wurden für 6730 Euro bei Union Bau in Dahn geordert. Der Rat beschloss einstimmig, den Gestattungsvertrag für die Nutzung des Bolzplatzes zu erneuern, dieser sei 2013 bereits abgelaufen, sagte Schreiber, man werde für die vergangenen Jahre die 30 Euro Pacht nachbezahlen. Wie Schreiber informierte, wurde der Unimog der Gemeinde für 2000 Euro verkauft. Der Verein Heggeschlubber organisiere in diesem Jahr die Kerwe. Der Fischbacher Gewerbepark soll bis 2018 durch die Telekom mit Glasfaser versorgt werden. Im Dorf werden drei weitere Hundetoiletten aufgestellt. Das Versetzen der Großwerbetafel am Wasgaumarkt lehnte der Rat ab.