Baden-Württemberg Justiz auf Anklagebank - Prozess zu Schüssen und Datenleck
Stuttgart (dpa/lsw) - Es klingt wie ein Krimi: Schüsse auf einen jungen Mann, ein mutmaßlicher Auftragsmord im Milieu rivalisierender Sicherheitsfirmen, flüchtige Verdächtige - und nun sitzt sogar Personal der Justiz auf der Anklagebank. Was als Ermittlung zu einem Mordversuch in Tamm (Kreis Ludwigsburg) begann, hat sich zu einem Fall mit möglichem Datenleck und Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ausgeweitet. Schwer, da den Überblick zu behalten. Ein Versuch:
Die Schüsse in Tamm
In Tamm wurde vor einem Jahr ein damals 23 Jahre alter Sicherheitsmitarbeiter angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wirft einem Niederländer vor, mehrfach geschossen zu haben. Ein mutmaßlicher Komplize soll das Fluchtauto gefahren haben. Beide Männer sind wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Schütze räumt die Tat ein, bestreitet aber eine Tötungsabsicht. «Er wollte lediglich den Geschädigten einschüchtern und in die Beine schießen», heißt es. Die Tat könnte auch Teil einer Serie sein.
Vom Anschlag zum Korruptionsverdacht
Während der Ermittlungen verdichteten sich in der Sonderkommission «Frost» Hinweise auf Männer, die nicht nur den beiden mutmaßlichen Schützen den Mordauftrag erteilt haben könnten. Sie sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft auch mit Informationen aus den Reihen der Justiz versorgt worden sein. Über interne Datenabfragen sollte wohl Einfluss auf Ermittlungsverfahren genommen werden. Die Folge: Im November wurden Büros der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht. Dabei stießen Ermittler auf ein mögliches Datenleck und Hinweise auf Bestechung.
Der mutmaßliche Justizskandal
Zum Prozessauftakt listete die Staatsanwältin einzeln auf, was sie den beiden angeklagten Beschäftigten vorwirft. Immer wieder sollen die Justizangestellte und der Justizhauptsekretär vor allem über die Dienstcomputer über die interne Software web.sta vertrauliche Informationen abgerufen und an ihre Auftraggeber weitergegeben habe. Es ging dabei vor allem um laufende Verfahren und Aktenzeichen.
Der Sekretär soll sogar einzelne Akten mit nach Hause genommen haben, damit sie nicht bearbeitet werden können. Während die Angeklagte laut Staatsanwaltschaft Schmuck für umgerechnet 222 Euro bekam, erhielt der Mann 1.000 Euro und ein Darlehen über die doppelte Summe. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn spricht von einem «kriminellen Datenleck» und einem Bestechungssystem.
Der Stuttgarter Prozess
Angeklagt sind insgesamt fünf Verdächtige: die beiden Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die beiden mutmaßlichen Auftraggeber und ein Mann, der dem Wachtmeister ebenfalls Geld für solche Auskünfte gezahlt haben soll. Ihnen wird Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Die mutmaßlichen Hintermänner müssen sich wegen Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Bestechung verantworten. Das Landgericht Stuttgart will mindestens bis Anfang Juli verhandeln.
Die Aussagen
Der Justizbeschäftigte räumte zum Prozessauftakt in einer Erklärung ein, die Daten aus dem System der Behörde abgerufen zu haben. «Die Vorwürfe sind in weiten Teilen und im Wesentliche zutreffend», verlas sein Anwalt. Er habe sich wegen Bestechlichkeit schuldig gemacht und Dienstgeheimnisse verletzt. Es habe sich aber nie um besonders sensible Informationen gehandelt, die Ermittlungsmaßnahmen hätten vereiteln oder stören können. Auch die beiden angeklagten mutmaßlichen Drahtzieher kündigten an, sich im Prozess einlassen oder «konstruktiv mitarbeiten» zu wollen.
