Rheinpfalz „Häufig überschätzt“

„Die Behauptung des Vorsitzenden des DGB Westpfalz, Michael Detjen, das Landestariftreuegesetz sei im Vergabeverfahren für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Kusel nicht angewendet worden, ist falsch.“ Das schreibt Landrat Winfried Hirschberger zum Artikel „DGB: Landrat muss handeln“ vom 21. November.

Bereits in der Ausschreibung und auch bei den Vergabeverträgen sei die verbindliche Einhaltung des Landestariftreuegesetzes festgelegt. Die Garantiefunktion dieses Gesetzes werde allerdings häufig überschätzt. Die Dienstplangestaltung führe auch nach Auffassung des Landkreises oft zu unzumutbaren Bedingungen für die Busfahrer – vor allem was die Pausenzeiten, Pausenorte und die zentrale Abstellsituation für die Busse betreffe. Es hätten schon etliche Krisengespräche zwischen Kreisverwaltung, VRN und Südwest Mobil stattgefunden, um die Arbeitsbedingungen der Busfahrer zu verbessern. Nun habe Südwest Mobil zugesagt, dass sich spätestens mit dem Fahrplanwechsel im Dezember die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern sollten. (red)